Fazit und gesetzliche Lösung zum GEZ/Beitragsservice

Der Zwangs-Rundfunkbeitrag macht es möglich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig von Grundgesetz und AEMR Artikel 4 und EMRK Artikel 4 und mit zusätzlich reichlich Werbeaufträgen und Produktplazierungen ein kommerzielles Meinungsbeherrschungs-Programm anbieten kann, dass den verfassungsrechtlichen Anforderungen unabhängiger, freizügiger (Artikel 5 GG) gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt nicht entspricht. Der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk trägt im Rahmen eines privatrechtlichen …

Aufklärungsschrift über die per Eid bestehende Pflicht aller Organe der Rechtspflege, das Grundgesetz zu verwirklichen

Der folgende Text ist unten als PDF-Dokument verlinkt. Es sollte von allen Grundrechtberechtigten an alle ihm erreichbaren Grundrechtverpflichteten verteilt und versendet werden - als Brief oder Email, oder FAX.   Sehr geehrte Damen und Herren Grundrechtverpflichtete, das folgende Schriftstück geht Ihnen zur Kenntnis mit der Aufforderung die Einhaltung der rechtsstaatlichen Erfordernisse zu organisieren und ggf. …