Steht das Reichsbürgerhandbuch über dem Grundgesetz? Unterlassungsklage gegen verfassungswidrige Anwendung von außerparlamentarischen Handlungsempfehlungen.

Das Institut für Recht:Sicherheit (IFR) hat als gerichtlich anerkannter Prozessbevollmächtigter am 08.08.2018 eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht. Es geht in dieser Klage um die verfassungswidrige Anwendung von außerparlamentarischen undemokratischen Handlungsempfehlungen, mit denen das Grundgesetz und das Völkerrecht bekämpft und außer Kraft gesetzt werden. Hintergrund sind sich häufende Vorkommnisse, in denen nichtige Verwaltungsakte vollstreckt werden, …

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MENSCHENRECHTE KOSTEN – ABER WER ZAHLT DENN DIE “ZECHE”?

Beitrag von Helmut Samjeske - Steuerberater ohne verfassungswidrige Zwangsmitgliedschaft in einem Verein juristischer Personen gemäß GG Artikel 9 und 12, A/RES/217 A(III) BVerwG, Beschluss vom 29.03.2012 - Aktenzeichen 2 B 96.11 „Verletzt ein Beamter schuldhaft ihm obliegende Dienstpflichten im Sinne von § 77 BBG, kann es sich dabei begrifflich immer nur um eine vollendete Pflichtverletzung …

Öffentliches Wissen – Band 4 – UNTERSUCHUNGSBERICHT  ZU Menschenrechtverletzungen durch organisierte Unkenntnis der ranghöchsten Rechtsnormen

Band 4 UNTERSUCHUNGSBERICHT  ZU Menschenrechtverletzungen durch organisierte Unkenntnis der ranghöchsten Rechtsnormen Öffentliches Recht ist nur das legal per Vollmacht übertragene Recht entsprechend der Vollmachtsregel und der Normenhierarchie Grundgesetz Artikel 20, Abs. 3 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Wer im öffentlichen Dienst, …

Prof. Rainer Mausfeld: Der leise Tod der öffentlichen Debatte

Der Korridor des als ‚zulässig‘ Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr. von Rainer Mausfeld (der Artikel erschien bei Rubikon und wird hier wiedergegeben, weil er das Verständnis unserer Zeit und seine Herausforderung klar macht.) Foto: Niyazz/Shutterstock.com Wer ihn verlässt, muss damit rechnen, von denen, die das Sagen haben, ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden. Widerstand …

Öffentliches Wissen – Band 3 – Untersuchungsbericht zu Menschenrechtverletzungen durch Schuldgeld/Falschgeld

Band 3 Wenn ein Pfandleiher selber Geld kopiert oder sogar völlig ohne existierende Vorlage selber aus dem Nichts druckt (es werde Geld = "fiat money") und dies dem Sicherungsgeber gibt, macht er sich des Falschgeldbetrugs strafbar (§ 263 StGB). Wenn Banken genau dasselbe tun, stehen ihnen, bisher noch immer in organisierter und gewollter Unkenntnis, die …

Öffentliches Wissen – Band 2 – Untersuchungsbericht zum Grundrecht und Menschenrecht in der BRD

Band 2 Untersuchungsbericht zum Grundrecht und Menschenrecht in der BRD Verpflichtungsbringschuld der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der natürlichen Person nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 durch Artikel  1-19 und 25 garantiert - aber unerfüllt. Anlass: Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte   AZ: EGMR 75529/01 Mehrfache Aufforderungen an die Grundrechtverpflichteten, öffentlich festgestellte Mangelhaftigkeit in der Bringschuld der Grundrechtverpflichtung …

Öffentliches Wissen – Band 1 – Feststellung zu Blanko-Anträgen, Beschlüssen und Urteilsentwürfen

Band 1 Feststellung zu Blanko-Anträgen, Beschlüssen und Urteilsentwürfen Forschungsarbeit von monika und michael zur Entwertung zugesandter Blanko-Urkunden. http://d-nb.info/1114640905 —————————————————————— Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Entwicklung und Veröffentlichung von geeigneten Audits, Qualitäts-Handbüchern und die Standardisierung von Rechtsqualitätsverfahren angelehnt an DIN und ISO. Entwicklung von Methoden und Handlungsanweisungen Ziel ist die Publikation von Innovationen, wie z.B. …