Neues zur Nicht-Meldepflicht nach § 26 BMG (Bundesmeldegesetz)

Das "Verwaltungsgericht Minden" führt in seiner Klageabweisung vom 25.05.2020 gegen die Verpflichtung zur Verwirklichung von Grundgesetz und Völkerrecht aus: Gem. § 43 Abs. 1 VWGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhaltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter …

Vorsätzlich fehlende Organisationsstruktur nimmt Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf

Die Menschenrechtsbeauftragte oder den Menschenrechtsschützer als besondere staatliche Stelle mit allgemeiner Zuständigkeit zum Schutz der Menschenrechte gibt es nicht in der Bundesrepublik. Es ist durch empirische Untersuchungen und Audits leider viel zu oft herausgekommen, dass Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung betreibende Richter sich nicht an Gutachten halten, nicht an BVerfG-Urteile, nicht an ihren Eid nach § 38 …

Der Richtereid nach § 38 DRiG und seine fehlende Verwirklichung = Gefahrenbereich ungesichert!

Weil zahlreiche Richter mit ihrem Verständnis von Unabhängigkeit auch ihre Unabhängigkeit von ihrem Eid und Verpflichtungen nach § 9, § 19, § 38 DRiG und § 38 BVerfGG vermuten, sind an deutschen Gerichten die Grundrechte und die Menschenrechte in höchster Gefahr, nicht berücksichtigt zu werden. Es gibt keine Automatik, welche die Welt der Ideen (auch …

Wer eine Verhandlung gegen seine Grundrechte erleidet, der darf seine Meinung äußern, die im Zusammenhang mit der Tat gegen ihn steht.

Allerdings fehlt weiterhin eine Verurteilung wegen der vorsätzlichen Verfassungsaussetzung und der organisierten Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch, die eine Straftat zur ungerechtfertigten Bereicherung einer begünstigten Verhandlungs-Partei verwirklicht. Aber kleine Schritte in die richtige Richtung lassen Hoffnung, dass das Grundgesetz in den nächsten 70 Jahren noch ein klein wenig verwirklicht wird, bis es dann eines fernen Tages selbstverständlich …

Die Lizenz zur Benutzung der juristischen Person im Handelsverkehr kostet das Leben

Die Lizenz zur Benutzung der juristischen Person im Handelsverkehr der Privatputschisten hinter öffentlicher Fassade, unterliegt einer privatrechtlichen Befristung von 10 Jahren (Reisepass und Personalausweis). Der Auszug aus dem Geburtenregister oder der Staatsangehörigkeitsnachweis sind demgegenüber ohne Ablauf, und belegen den Status des rechtmäßigen Bewohners des Bundesgebietes als natürliche Person und Träger aller subjektiven Rechte. Jeglicher Versuch, …

Genfer Abkommen und UN-Resolution 53 144 als Paket

Auszug aus A/RES/53/144: Artikel 5 Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat jeder Mensch das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene, a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln; b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Gruppen zu bilden, ihnen beizutreten und in …

Offizielle European Commission EuropeAid-ID

Das Institut hat seit 31.03.2016 die offizielle European Commission EuropeAid-ID: DE-2016-GLL-3103580692 Last signature date 31/03/2016 Organisation name INSTITUT FUER RECHTSICHERHEIT Die ID ist nicht als Unterordnung unter die European Commission zu verstehen, sondern diente dem Nachweis der amtlichen Erwähnung der nun aktenkundigen Gründung des IFR.