Das Spiel „Reise nach Jerusalem“ wird nicht „plötzlich“ zu einem Kampf der Letzten

- Eine immer schneller rotierende Menschenrechtverletzungsmaschine erreicht nun ihr Endstadium - Das per Buchungssatz erfundene Geld ist kein Wert, sondern ein schuldig machender Vertrag, weil jeder Akzeptant dieser fingierten Schuldbuchung einwilligt, ein Verbrechen gegen den Sicherungsübereigner zu begehen, falls es Diesem nicht gelingt, die bewußt künstlich erzeugte, unerfüllbare Zinsschuld an einen Mitmenschen weiterzugeben. Schon das …

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Ein Systemproblem für uns Alle: Wenn Staatsgewalt unkontrolliert ist

Eine für ein Beitragssservice-Unternehmen sehr mutige ARD-Reportage zeigt, dass es strukturelle Probleme im Staatsaufbau gibt. Gerade die Schnittstelle, die in unmittelbare Berührung mit den Bewohnern des Bundesgebietes kommt, bietet eine besorgniserregende Quelle von unberechtigter Gewalt von Beamten, die wegen Nichtbereitschaft zur Erfüllung des Schutzauftrages nach Artikel 1 Grundgesetz, gar nicht in einen solchen verantwortungsvollen Dienst …

Deutsche Staatsanwälte erfüllen nicht die Erfordernisse für internationale Haftbefehle

Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Deutschland darf also erst einmal keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das Problem wird aber …

Wer eine Verhandlung gegen seine Grundrechte erleidet, der darf seine Meinung äußern, die im Zusammenhang mit der Tat gegen ihn steht.

Allerdings fehlt weiterhin eine Verurteilung wegen der vorsätzlichen Verfassungsaussetzung und der organisierten Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch, die eine Straftat zur ungerechtfertigten Bereicherung einer begünstigten Verhandlungs-Partei verwirklicht. Aber kleine Schritte in die richtige Richtung lassen Hoffnung, dass das Grundgesetz in den nächsten 70 Jahren noch ein klein wenig verwirklicht wird, bis es dann eines fernen Tages selbstverständlich …

Darf der Staat Hoheitsrechte an kommerzielle Unternehmen delegieren?

Der Staat darf sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht). Auch ist es nicht erlaubt, dass die Entscheidungsfindung durch parteiische und/oder wirtschaftliche Unternehmen (Konzern- und Banken-Lobby) beeeinflußt oder übernommen wird, wie es durch Auslagerung an privatwirtschaftliche Gutachter, Beraterunternehmen oder Gerichtsvollzieher, Social-Media-Betreiber, oder gar pseudo-gesetzgeberisch tätige Stiftungen per Handbuch gemacht wird, …

Die Wichtigkeit der Normenhierarchie und welches Horrorszenario bei Missachtung entsteht

Ohne Normenhierarchie entsteht unausweichlich ein Horrorszenario! In Zeiten, wo Rechtdurchsetzung von Verantwortung und Haftung entkoppelt ist, siehe: "dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig", muss man sich damit befassen, ob es überhaupt ethisch-moralisch vertretbar ist, dass manipulierte und propagandistisch beeinflusste "Fachidioten", so weitreichende Inquisitionen in nichtwiedergutmachbare Schicksale tätigen dürfen. Es dürfte nicht …