Ein Beamter, der seinen Eid (Treuepflicht!) auf das Grundgesetz nicht erfüllt, ist kein Beamter (mehr).

Die Polizisten in dem Video haben übrigens durch ihr eigenes die Legitimation verletzende und damit beamtenwidriges Handeln den Austritt aus der Rechtsstaatlichkeit vollzogen.

Beamte sind nicht einfach roboterhafte Befehlsvollstrecker, sondern sind deshalb extra Beamte, weil sie ihre Eidespflicht auf den Schutz der Grundrechte (insb. Artikel 1 GG) zu erfüllen haben: NORMENHIERARCHIE!

Die Gewalt- und Legitimations-Übertragung für hoheitliche Aufgaben eines Beamten endet augenblicklich, wenn vom beauftragten Beamten die Treue zum Grundgesetz nicht erfüllt wird.

Artikel 38 GG regelt die MandatsÜbertragung, Artikel 33 GG die Ausgangsbasis des deutschen Beamtenrechts. D.h. Art. 33 Abs. 4 GG als beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt und Art. 33 Abs. 5 GG als institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Beide Absätze bilden eine Regelungseinheit. Diese Regelung gewährleistet die Einrichtung des Berufsbeamtentums zum Wohle der Allgemeinheit, um die Funktionsfähigkeit des Staatesapparates zu sichern.

Art. 33 Abs. 4 GG legt fest, dass hoheitsrechtliche Befugnisse grundsätzlich nur von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausgeübt werden dürfen – oder anders ausgedrückt: Wer staatliche Macht ausübt, soll dies im Sonderstatus als Berufsbeamter tun, damit seine persönliche Unabhängigkeit und fachliche Qualifizierung garantiert sind. Art. 33 Abs. 5 GG beinhaltet eine Berücksichtigungspflicht der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes. Er ist so mit Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers zur Regelung des Beamtenrechts. Im Zuge der Föderalismusreform wurde Art. 33 Abs. 5 GG ergänzt. Das Berufsbeamtentum soll fortan nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch „fortentwickelt“ werden. Von dieser Regelung erhofft sich der Gesetzgeber größere Gestaltungsspielräume. Allerdings ist die inhaltliche Ausgestaltung und der Umfang dieser neuen Regelung umstritten.

Das Verhältnismäßigkeitgebot ist zuvorderst zu beachten!

Kommerzielle Gründe sind nicht zu befolgen!

Die Pflicht des Beamten ist die Erfüllung des Eides auf die Normenhierarchie und auf den Legitimationszusammenhang.
Im Gegensatz dazu erfüllen privatisiert handelnde Polizisten nicht die „Legitimität“ sondern die „Legalität„.
Legal bedeutet mit Gesetz. Legitim bedeutet mit Recht.

(Beispiel: für alle Greuel des 3. Reichs gab es Gesetze aber kein Recht!)

Ein Beamter hat stets zu prüfen, ob sich das jeweils als „legal“ erklärte auch „legitim“ zum Vollmachtgeber und zu den allgemeinen Regeln des Menschenrechts (Artikel 3, 4 und 5 Freiheit, Sklaverei- und Folterverbot!) verhält.

Aber auch die derzeit offen dargestellten legalisierten Legitimationsbrüche erfüllen den tieferen Zweck, dass mehr und mehr Menschen erkennen, dass Verantwortung nie abgegeben werden kann und immer auf den Vollmachtgeber zurückführt.

Ich bin ein Teil von jener Kraft,
Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.
< Johann Wolfgang von Goethe >

Übermaßverbot

Erklärung zum Begriff Übermaßverbot

Inhaltsverzeichnis

I.  Das Übermaßverbot
II.  Übersicht zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bei dem Rechtsbegriff Übermaßverbot handelt es sich um eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der im Rahmen der Angemessenheit Anwendung findet. In diesem Sinne besagt es, dass das verfolgte Ziel einer gesetzlichen Regelung oder einer anderen staatlichen Maßnahme in seiner Wertigkeit nicht unverhältnismäßig gegenüber der Intensität des Eingriffs sein darf.

I. Das Übermaßverbot

Übermaßverbot meint, dass eine gesetzliche Regelung oder eine andere Maßnahme der öffentlichen Gewalt zu unterbleiben dann hat, wenn die aus ihr folgenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Dieser Begriff ist damit eine andere Bezeichnung der Angemessenheit. Es geht somit um die Zumutbarkeit der Belastung, also um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

Im Prüfungspunkt der Angemessenheit, also bei der Prüfung, ob gegen das Übermaßverbot verstoßen wurde, muss in der Regel eine Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Rechtsgut und der Wertigkeit des verfolgten Zwecks der gesetzlichen Regelung bzw. der staatlichen Maßnahme stattfinden.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass nur ein erkennbares Missverhältnis von einigem Gewicht beachtlich ist. Deshalb ist der Abwägungsprozess anhand der Umstände des konkreten Falls gegebenenfalls sehr schwierig.
Darüber hinaus ist eine solche Abwägung durchgängig von Wertungen, also subjektiv, beeinflusst. Deshalb misst das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] diesem Prüfungspunkt insgesamt auch nur eine geringere Bedeutung zu und behandelt die Probleme des Falles bereits weitestgehend im Rahmen der Erforderlichkeit.

Beispiel zum Übermaßverbot:
Es soll von hoheitlicher Seite aus ein Fahrverbot in Innenstädten für solche Dieselfahrzeuge erlassen werden, die nicht mit einem Dieselruß-Partikelfilter ausgestattet sind. Ziel ist es, die Schadstoffbelastung in den Innenstädten zu begrenzen. Ein solches Verbot stellt jedoch einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Absatz 1 GG [Grundgesetz] dar.
Eine solche Begrenzung der Schadstoffbelastung ist jedoch nur dann angemessen, wenn zwischen Ziel der Maßnahme und Intensität des Eingriffs kein erkennbares Missverhältnis von einigem Gewicht vorliegt. Ein solches Missverhältnis ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Es obliegt nämlich den betroffenen Fahrzeughaltern, ob sie ihre Fahrzeuge nachrüsten wollen oder nicht. Eine entsprechende Pflicht besteht gerade nicht. Insoweit ist zwar ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG gegeben, dieser ist jedoch durch die Sozialpflichtigkeit der Bürger gem. Art. 14 Absatz 2 GG gerechtfertigt.
Das Fahrverbot in Innenstädten für Dieselfahrzeuge, die nicht mit einem Dieselruß-Partikelfilter ausgestattet sind, steht damit nicht außer Verhältnis zum angestrebten Ziel der Begrenzung der Schadstoffbelastung und damit zum Ziel des Gesundheits- und Umweltschutzes. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot ist mithin nicht gegeben.

II. Übersicht zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt vor, wenn der Zweck der gewählten Maßnahme bzw. des Gesetzes nicht legitim ist und die Maßnahme bzw. das Gesetz selbst nicht geeignet, erforderlich und angemessen ist:

Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder es für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht.

Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.

Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg mit der gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen kann.

Die Maßnahme ist angemessen, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist (Zumutbarkeit der Belastung = Übermaßverbot i.e.S.; vgl. oben).

Zu beachten ist, dass bei einer Verneinung der Legitimität der Maßnahme, sich die Prüfung sämtlicher anderer Punkte erübrigt, denn nur wenn auch wirklich die Legitimität außer Frage steht, kann die Verhältnismäßigkeit erfüllt werden.

Tipp von RA Klaus Ludwig: Bei einer solchen „Allgemeinen Verkehrskontrolle“ oder auch „Personenkontrolle“ lediglich darauf verweisen, also glaubhaft machen, dass Ihr einen gewichtigen (triftigen) Grund (so steht es in der Bayerischen Corona Verordnung) habt. Nennt keinen Grund, denn es scheint so, als wolle die Polizei genau das erreichen, denn für jeden ist ja ein gewichtiger Grund etwas anderes. Gebt der Polizei nicht diesen Ermessensspielraum, dies individuell entscheiden zu können. Es gilt immer die Unschuldsvermutung, die Polizei muss erst der Person nachweisen, dass diese keinen gewichtigen (triftigen) Grund hat. In dem Video hört man auch, dass die Polizei sagt „Darf man nach dem triftigen Grund fragen, warums die Wohnung verlassen haben?“ Am Ende der „Allgemeinen Verkehrskontrolle“ – dies gilt auch bei einer Personenkontrolle – immer den Dienstausweis zeigen lassen und Dienstnummer sowie Namen notieren. Wichtig für eventuelle Dienstaufsichtsbeschwerden, welche man einfach formlos bei der zuständigen Dienststelle einreichen kann und zumindest für den betroffenen Polizisten unbequeme Konsequenzen wie z.B. eine Beförderungssperre mit sich bringt. Unterschreibt nichts, dazu seid ihr nicht verpflichtet, sollte ein Schreiben von der Polizei eingehen – was eher unwahrscheinlich ist – erst mal binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen, denn dann ist wieder die Polizei im Zugzwang. Bleibt ruhig und besonnen. Je selbstsicherer ihr auftretet, desto unsicherer wird oftmals das Gegenüber.

Teilt den Beitrag und helft uns mehr Menschen zu diesem mutigen Schritt, sei es mit dem Auto nach 21:00 Uhr zu fahren oder sich zu Fuß draußen aufzuhalten, zu bewegen.

Hier stellen wir euch gerne noch einen weiteren Fall ähnlich wie der obige zur Verfügung, dieses mal allerdings nur zum Lesen

„Na das war aber ein Spass. 1 Uhr, Kippen alle. Also, ab zur Tanke. Nur haben wir in unserer wunderbaren Bergischen Mittelgroßstadt eine Ausgangssperre ab 22 Uhr wegen einer Inzidenz von 17 Tritzelbillionen.

Egal, ab ins Auto und los. 2 Kilometer sind es. Nach 500 Meter wurde ich dann wie erwartet angehalten. Den folgenden Gesprächsverlauf gebe ich per Gedächtnisprotokoll wieder, ist aber so passiert….

Polizist: Haben sie einen wichtigen Grund innerhalb der Sperrstunde unterwegs zu sein?
Ich: Ja
P: Welchen denn?
I: Was geht sie das an?
P: Hatte wohl eine andere Antwort erwartet und schaute verdutzt � Dann meinte er: Sie müssen mir einen Grund nennen warum sie unterwegs sind sonst begehen sie eine Ordnungswidrigkeit die ich zu Papier bringen muss.
I: Ich muss gar nichts, ich mache hier nur glaubhaft das ich einen triftigen Grund habe. Ihr Job ist mir das Gegenteil zu beweisen.
P: Also haben sie keinen Grund….
I: Sagen sie es mir
P: Dämmerte wohl das ich rechtlich echt gute Karten hab. Er startete einen letzten Versuch.Nun sagen sie schon warum sie unterwegs sind, sonst muss ich ihre Daten aufnehmen.
I: Hol meinen Perso, Führerschein und Fahrzeugschein raus und reiche den durchs Fenster und sage: So, dann machen sie mal. Sie müssen sich nur im klaren sein das sie viele Buchstaben für den Papierkorb verbrauchen. Ich werde mich zur Sache nicht äußern, das mache ich auch nicht wenn Post kommt. Dann müsst ihr mir nachweisen das ich was falsch gemacht habe und da wünsche ich viel Erfolg. Ich könnte allerdings auch schreiben das ich doch gerne mal wissen möchte auf welcher Wissenschaftlichen Basis diese Maßnahme basiert und wie sie wissen werden die Verfahren dann eingestellt weil es halt keine Wissenschaftliche Basis gibt. Wäre das Virus nachts so gefährlich, dann solltet ihr beiden Helden ja auch besser bei Mutti sein.
P 2: Lacht
P1: Wirke unwirsch und fragt, sind sie Rechtsanwalt?
I: Nein, Querdenker, aber wir kennen durch die Anwälte für Aufklärung die Rechtslage bestens… Was machen wir denn jetzt? Runde Skat? oder wollt ihr mein Auto nach Drogen durchsuchen? Denkt ihr euch andere Schikanen aus? oder trennen sich jetzt einfach nur die Wege?
P 2: mischt sich das erste mal ein, wir belassen das bei einer Ermahnung.
I: Für was?
P 2: Na weil sie hier in der Sperrstunde unterwegs sind
I: Ich habe aber einen gewichtigen Grund �
P 1: Jetzt werde ich langsam sauer
I: Das kann ich verstehen, sie sind ja sicher nicht Polizist geworden um hier einen solchen Schwachsinn durchzuführen.
P 2: lacht wieder.
P 1: nimmt P 2 zur Seite…. Beratung…… �
I: Kommt Jungs, macht mal hinne, ich muss weiter
P1 und P2: Kommen sehr wichtig an, geben mir die Papiere und verabschieden sich �

Lieber Ralf Ludwig, ich danke dir, du weißt wieso

  1. Das kann ich alles nachvollziehen, doch hilft das nicht. In der BRiD halten alle die sich beruflich mit Rechtsfragen beschäftigen, nicht daran, denn es ist ein Krimineller Haufen, angefangen vom Rechtspfleger über die StaW und Richter, bis zur Höchsten Instanz und habe ich nun seit 40 Jahren alles selbst erlebt. Hängen zusammen mit den Rotariern und ähnlichem Gesindel und arbeiten alle den Jesuiten des Vatikan zu. Bismark hatte sie rausgeworfen und sie hatten dann mit ihren Finanzvewaltern Rothschild, den 1. Weltkrieg geplant und angeleiert. Es ist die Pest!!!

    Schaut Euch mal folgende Links an : Die Firma BRD bei Sternenlichter 2.0
    http://www.staatenlos.info, http://www.wiederstand-ist-recht.de

    Mfg.

    Liken

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