Der Gebührenenzugs-Service (früher GEZ) ist in keinem öffentlichen Rechtskreis, sondern rein privat, weil ihm der öffentliche Legitimationszusammenhang fehlt

Wie ist die Gebührenaktion von „Hallo-Meinung“ im Bezug zum Legitimationszusammenhang zu betrachten?

Faktenlage:

  • Private nichtrechtsfähige Vereine (Parteien) können, wie in Artikel 38 GG zwingend erforderlich vorgeschrieben, keine Volljährigkeit nachweisen.
  • Sie können keinen legalen Legitimationszusammenhang erhalten, weil sie weder haften können, noch prozessfähig oder rechtsfähig sind und keine Verantwortlichkeit übernehmen können.
  • Von toten Fiktionen (Vereine/Parteien) die Regierungen bilden, kann kein Legitimationszusammenhang übertragen werden.
  • Auch Verträge dürfen diese nichtrechtsfähigen Vereine nicht zu Lasten Dritter abschliessen – selbst dann nicht, wenn diese zur Täuschung „Rundfunk-Staatsverträge“ genannt werden!

Spielchen zu empfehlen, die die Rechtsfähigkeit anerkennen, aber den nichtrechtsfähigen Vereinen Mehrarbeit bereiten, können zwar die Zeit dehnen, lassen aber das ursächliche Problem bestehen.

Kein Wunder dass eine Empfehlung so zu handeln von einem Systemanwalt kommt – sichert das doch seinen Expertenstatus und seine Einkünfte im Fortbestehen der Fiktionen.

https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2016/04/13/flyer-rechtsgrundlagen/

Natürlich ist es in einem „Unerfüllbarkeits-Spiel“ notwendig, immer neue Geldentnahmen zu schaffen, damit neue Sicherheiten an die Geldschöpfer übereignet werden.

Grundlage des Geldschöpfungsprozessen sind Sicherungsübereignungen im Austausch gegen ohne Gegenwert geschaffenes Geld. Der gekaperte Staat hat die Aufgabe das Zahlungsmitel gesetzlich zu erzwingen und durch Steuern und Abgaben einen permanenten Mangel zu erzeugen, wodurch organisierter Notstand zu Menschenrechtsverletzungen führt, was aber als vom (betrogenen) Wähler als selber beauftragt unterstellt wird und somit jegliche Haftung für die selbstbestellten Schäden auf den in Wohnhaft befindlichen Menschen abgewälzt wird.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2017/12/26/untersuchungsbericht-zu-menschenrechtverletzungen-durch-schuldgeld-falschgeld/

 

Diskussion und Musterschreiben im IFR-Forum:

http://ifr-un.byethost15.com/phpbb/viewtopic.php?f=4&t=2&p=32#p32

 

 

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