Ärzte: Assange schwebt in Lebensgefahr, in die er gebracht wurde, nicht weil er Verbrechen begangen hat, sondern weil er Verbrechen der Öffentlichkeit gezeigt hat

Verbrechen erkennt man bestens, wenn sie vor Aller Augen geschehen.
Frage an den Menschenverstand:
Welches Verbrechen sehen wir, wenn Journalisten und Whistleblower in Zeitlupe getötet werden, die nicht anders konnten, als ihnen bekannt gewordene Verbrechen öffentlich zu entblößen?
Wer im öffentlichen Raum Gefahrenbereiche schafft, die die Grundrechte und die Würde des Menschen verletzen, der hat eine dem BGB analoge Verkehrssicherungspflicht.
Eine mögliche Einteilung des Schutzbereiches beziehungsweise der Verkehrssicherungspflichtigen in Bezug auf die Haftung könnte wie folgt vorgenommen werden:
Grundsätzlich gilt: Wer eine Gefahrenquelle setzt (schafft oder unterhält), muss die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit sich aus ihr keine Gefahren ergeben. Aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen können Haftungspflichten aus § 823 Absatz 1 BGB und § 839 BGB entstehen, jedenfalls dann, wenn durch sie adäquat die Verletzung eines der in den Schutzbereich der Deliktsnorm fallenden Lebensgüter oder Rechte bewirkt wird. Der Tatbestand des § 823 Absatz 1 BGB liegt dann in indizierter Rechtswidrigkeit erfüllt vor.
Die trifft vorwiegend diese Fälle:
Übernahme aber Nichterfüllung einer Schutz-Aufgabe durch Staatsorgane
Vorangegangenes gefährdendes Tun (Ingerenz)
Zur Verletzung der Sicherungspflicht kommt noch die Verletzung der Garantenpflicht.
Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflichten, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt (vergleiche zum deutschen Strafrecht § 13 StGB). Sie ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassens, soweit es sich um ein sogenanntes unechtes Unterlassungsdelikt handelt. Die verpflichtete Person heißt Garant. Die (Verletzung der) Garantenpflicht gehört zu den Rechtswidrigkeitsmerkmalen.
Es steht nun die Offenbarung aus, ob sich die Unrecht anwendenen „Menschen in Ämterrollen“ zum Irrtum bekennen und die Fahrlässigkeit korrigieren, oder ob sie durch Tatsachen-Ignoranz und Arroganz Vorsatz und Böswilligkeit beweisen.

 

Ernesto Shaman schrieb auf der IFR-FB-Seite folgenden erhaltenswerten Beitrag, aus Anlass des akut schlechten Gesundheitszustandes von Julian Assange:

Ist die Wahrheit nicht frei, ist die Freiheit nicht wahr !
Der Irrtum der Vernunft besteht im Glauben an die Unabhängigkeit der Justiz!
Die geläufigste Legitimitätsform ist dabei der Legalitätsglaube !

Und diese Ergänzung, die wohl von Gustav Radbruch stammt:

Fünf Minuten Rechtsphilosophie


Erste Minute

Befehl ist Befehl, heißt es für den Soldaten. Gesetz ist Gesetz, sagt der Jurist. Während aber für den Soldaten Pflicht und Recht zum Gehorsam aufhören, wenn er weiß, daß der Befehl ein Verbrechen oder ein Vergehen bezweckt, kennt der Jurist, seit vor etwa hundert Jahren die letzten Naturrechtler unter den Juristen ausgestorben sind, keine solche Ausnahmen von der Geltung des Gesetzes und vom Gehorsam der Untertanen des Gesetzes. Das Gesetz gilt, weil es Gesetz ist, und es ist Gesetz, wenn es in der Regel der Fälle die Macht hat, sich durchzusetzen.

Diese Auffassung vom Gesetz und seiner Geltung (wir nennen sie die positivistische Lehre) hat die Juristen wie das Volk wehrlos gemacht gegen noch so willkürliche, noch so grausame, noch so verbrecherische Gesetze. Sie setzt letzten Endes das Recht der Macht gleich, nur wo die Macht ist, ist das Recht.

Zweite Minute

Man hat diesen Satz durch einen anderen Satz ergänzen oder ersetzen wollen: Recht ist, was dem Volke nützt.

Das heißt: Willkür, Vertragsbruch, Gesetzwidrigkeit sind, sofern sie nur dem Volke nützen, Recht. Das heißt praktisch: was den Inhaber der Staatsgewalt gemeinnützig dünkt, jeder Einfall und jede Laune des Despoten, Strafe ohne Gesetz und Urteil, gesetzloser Mord an Kranken sind Recht. Das kann heißen: der Eigennutz der Herrschenden wird als Gemeinnutz angesehen.

Und so hat die Gleichsetzung von Recht und vermeintlichem oder angeblichem Volksnutzen einen Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt.

Nein, es hat nicht zu heißen: alles was dem Volke nützt, ist Recht, vielmehr umgekehrt: nur was Recht ist, nützt dem Volke.

Dritte Minute

Recht ist Wille zur Gerechtigkeit. Gerechtigkeit aber heißt: ohne Ansehen der Person richten, an gleichem Maße alle messen.

Wenn die Ermordung politischer Gegner geehrt, der Mord am Andersrassigen geboten, die gleiche Tat gegen die eigenen Gesinnungsgenossen aber mit den grausamsten, entehrendsten Strafen geahndet wird, so ist das weder Gerechtigkeit noch Recht.

Wenn Gesetze den Willen zur Gerechtigkeit bewußt verleugnen, z. B. Menschenrechte Menschen nach Willkür gewähren und versagen, dann fehlt diesen Gesetzen die Geltung, dann schuldet das Volk ihnen keinen Gehorsam, dann müssen auch die Juristen den Mut finden, ihnen den Rechtscharakter abzusprechen.

Vierte Minute

Gewiß, neben der Gerechtigkeit ist auch der Gemeinnutz ein Ziel des Rechts. Gewiß, auch das Gesetz als solches, sogar das schlechte Gesetz, hat noch immer einen Wert – den Wert, das Recht Zweifeln gegenüber sicherzustellen. Gewiß, menschliche Unvollkommenheit läßt im Gesetze nicht immer alle drei Werte des Rechts: Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, sich harmonisch vereinigen, und es bleibt dann nur übrig abzuwägen, ob dem schlechten, dem schädlichen oder ungerechten Gesetze um der Rechtssicherheit willen dennoch Geltung zuzusprechen, oder um seiner Ungerechtigkeit oder Gemeinschädlichkeit willen die Geltung zu versagen sei. Das aber muß sich dem Bewußtsein des Volkes und der Juristen tief einprägen: es kann Gesetze mit einem solchen Maße von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit geben, daß ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muß.

Fünfte Minute

Es gibt also Rechtsgrundsätze, die stärker sind als jede rechtliche Satzung, so daß ein Gesetz, das ihnen widerspricht, der Geltung bar ist. Man nennt diese Grundsätze das Naturrecht oder das Vernunftrecht. Gewiß sind sie im Einzelnen von manchem Zweifel umgeben, aber die Arbeit der Jahrhunderte hat doch einen festen Bestand herausgearbeitet, und in den sogenannten Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte mit so weitreichender Übereinstimmung gesammelt, daß in Hinsicht auf manche von ihnen nur noch gewollte Skepsis den Zweifel aufrechterhalten kann.

In der Sprache des Glaubens aber sind die gleichen Gedanken in zwei Bibelworten nieder-gelegt. Es steht einerseits geschrieben: Ihr sollt gehorsam sein der Obrigkeit, die Gewalt über euch hat. Geschrieben steht aber andererseits auch: ihr sollt Gott mehr gehorchen als den Menschen – und das ist nicht etwa nur ein frommer Wunsch, sondern ein geltender Rechtssatz.

Die Spannung aber zwischen diesen beiden Worten kann man nicht durch ein drittes lösen, etwa durch den Spruch: Gebet dem Kaiser was des Kaisers und Gott was Gottes ist –, denn auch dieses Wort läßt die Grenzen im Zweifel. Vielmehr: es überläßt die Lösung der Stimme Gottes, welche nur angesichts des besonderen Falles im Gewissen des Einzelnen zu ihm spricht.«
Gustav Radbruch

Ist die Wahrheit nicht frei ,ist die Freiheit nicht wahr !

Ist die Wahrheit nicht frei ,ist die Freiheit nicht wahr !

Ist die Wahrheit nicht frei ,ist die Freiheit nicht wahr !

Darüber schrieben wir schon am 05. Juni 2019:

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/06/05/die-pressefreiheit-wird-vom-her-majestys-prison-service-langsam-ermordet/

…nun auch NTV:

https://www.n-tv.de/politik/Arzte-Assange-schwebt-in-Lebensgefahr-article21415494.html

https://neue-debatte.com/2019/11/27/wikileaks-der-fall-julian-assange/

  1. Eine größere Chance, den freien Journalismus als 4. Gewalt zu schützen wird es kaum mehr geben.

    Vielleicht wird es nachdem der Widerstand gegen den Verlust der Freiheit zu gering war, noch viele weitere kleine Gelegenheiten geben, die aber mangels breitem Interesse zu einem nichtgewinnbaren Kampf Einzelner gegen Windmühlen werden.

    Die beispiellosen Anklagen gegen Julian Assange und WikiLeaks stellen die größte Bedrohung für den Ersten Verfassungszusatz im 21. Jahrhundert dar und eine klare und gegenwärtige Gefahr für den investigativen Journalismus weltweit. Aber sie stellen auch eine erhebliche Gefahr für die technische Gemeinschaft, die Trans-Community, für Menschenrechtsverteidiger und Anti-Korruptions-Kampagnen überall auf der Welt dar.

    Wir haben Sie seit Jahren davor gewarnt, und jetzt ist es hier.

    Der Vortrag wird die rechtlichen und politischen Aspekte des US-Falles gegen Wikileaks aus einer internationalen Perspektive analysieren, die Gründe, warum Chelsea Manning und Jeremy Hammond wieder inhaftiert wurden, die Regierungsinteressen für und gegen die Strafverfolgung, die Dynamik der Auslieferung von UK/US und was es bedeutet, Assange zu verfolgen, wenn Trump zur Wiederwahl kandidiert.
    Er wird die Bedrohungen beschreiben, die diese Anklage für verschiedene Gruppen darstellt und die Schlüsselfragen, die der Fall aufwirft. Vor allem werden wir erklären, wie wir noch rechtzeitig handeln und den Lauf der Geschichte verändern können.

    Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Auswirkungen dieses Falles global sein, enorm schädlich und potenziell irreversibel in Zeiten, in denen die Notwendigkeit, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen, nie offensichtlicher war. Dies ist ein historischer Moment, und wir müssen uns seiner Herausforderung stellen.

    Dies ist ein Fall mit einem zerstörerischen Potential wie kein anderer, mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Zukunft von Dissens, Transparenz, Verantwortlichkeit und unserer Fähigkeit, die Arbeit zu tun, die uns wichtig ist.

    Die Situation ist beängstigend, aber nicht hoffnungslos: Wir werden mit einem Leitfaden für eine effektive Strategie gegen die Rechtsstaatlichkeit abschließen, der sich die Journalisten und technischen Gemeinschaften jetzt mit freundlicher Genehmigung des DOJ von Donald Trump stellen müssen.

    https://media.ccc.de/v/36c3-11090-the_case_against_wikileaks_a_direct_threat_to_our_community

    Liken

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