„Der Bezirk kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz nicht nach.“

Es ist eine Schande, dass die von der Öffentlichket beauftragte Stadtverwaltung Zeit findet, einen „Ehrenpreis“zu vergeben, dafür, dass sie selber es unterlässt ihren offiziellen Pflichtauftrag nach Artikel 1 und 2 Grundgesetz zu erfüllen.

Und Berlin ist keine Ausnahme sondern die Regel. Überall werden verbotene und gegen das Grundgesetz verstoßende einfache (private) Gesetze ohne Legitimationszusammenhang angewendet und das Grundgesetz nicht beachtet, um die Schere zwischen Fleißig und Reich weiter zu vergrößern.

„Der Bezirk kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz nicht nach.“
Die Berliner Obdachlosenhilfe sei maßgeblich damit beschäftigt, „ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“.
Es sei zynisch, „dass der Bezirk nun mit großer Geste einen Preis an unseren Verein verleihen möchte“.
Die Berliner Obdachlosenhilfe fordert vom Bezirksamt „die Erfüllung der Unterbringungspflicht für obdachlose Menschen, einen sofortigen Stopp der Räumungen von Lagern obdachloser Menschen und ein Ende von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227609887/Berliner-Obdachlosenhilfe-lehnt-Ehrenamtspreis-ab.html

Auch der Untersuchungsbericht des IFR offenbarte den herrschenden Rechtsbankrott und zeigte auch die einzige Lösung: Übernahme der Eigenverantwortung, weil die Delegation der öffentlichen Aufgaben nicht nur ins Leere läuft, sondern in kommerzielle Strukturen, die nur dann handeln, wenn Geschäft damit gemacht werden kann oder ihr Geschäft bedroht ist.

Verpflichtungsbringschuld der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der natürlichen Person nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 durch Artikel 1-19 und 25 garantiert – aber unerfüllt.
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2017/02/16/forschungsreihe-oeffentliches-wissen-zur-rechtssicherheit/

2 Antworten auf “„Der Bezirk kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz nicht nach.“”

  1. Aufschlussreich. Doch was hilft es, wenn Recht vom Volk nicht eingefordert wird? Einzelne werden mundtot gemacht und die Masse hat sich bereits freiwillig versklavt („irgendwie wird es schon weiter gehen! Augen zu und durch!“). Zudem hängt über allem die Feindstaatenklausel. Die schulische Indoktrination, welche von Nachkriegsgeneration zu Nachkriegsgeneration bis heute, immer mehr verstärkt wurde, trägt ihre Früchte in allen Bereichen des Lebens und führt durch unkritisch konsumierte Informationen zur phlegmatischen „Obrigkeitshörigkeit“.

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