Aufklärungsschrift über die per Eid bestehende Pflicht aller Organe der Rechtspflege, das Grundgesetz zu verwirklichen

Der folgende Text ist unten als PDF-Dokument verlinkt. Es sollte von allen Grundrechtberechtigten an alle ihm erreichbaren Grundrechtverpflichteten verteilt und versendet werden – als Brief oder Email, oder FAX.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Grundrechtverpflichtete,

das folgende Schriftstück geht Ihnen zur Kenntnis mit der Aufforderung die Einhaltung der rechtsstaatlichen Erfordernisse zu organisieren und ggf. gemäß § 81 i.V.m § 92 StGB zu sanktionieren.

 

Lesen Sie das Schriftstück und die Anhänge bitte sorgfältig ganz durch und beantworten Sie dann die Frage, ob sie hier und heute zu den Unterstützern der im Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kodifizierten Grundrechte und Menschenrechte gehören, oder zu deren Gegnern, die glauben man sähe ihre Taten nicht. Der Spruch „davon wussten wir ja nichts“, kann nach dieser offenen und eindringlichen Information nicht mehr abhelfen.

 

Niemand darf einen Menschen einer Personengruppe zuordnen mit dem Ziel, ihn der Ehre zu berauben und fortan seine Grundrechte und Menschenrechte zu verweigern.

Jedem Organ der Rechtspflege ist es kraft Grundgesetz verboten, irgendeinem Menschen einen Stempel wie „Hexe, „Jude“, „Islamist“, „Menschenrechtler“, „Reichsbürger“, „Pack“, „Querulant“ „Überflüssiger“, „Unwerter“, „Untertan“, aufzudrücken, um ihn zu einem rechtlosen Objekt zu machen. Leider ist dies bereits geschehen. Damit haben sich machtgierige Bevollmächtigte zu einem (Un-)Recht ermächtigt, das außerhalb der vom Menschen ausgehenden öffentlich-verfassungs-rechtlichen Vollmacht liegt und somit Ihren Eid auf die Verwirklichung des in den Artikeln 1, 20 und 79 Abs. 3 GG unberührbaren Legalitätsprinzips verletzt (siehe auch § 33 und § 38 BeamtStG).

 

Die Abgeordneten, die Regierung, bis hinunter in alle Gerichte, Ämter, Behörden und per Übertragung Beauftragte in den Ländern und Gemeinden, haben für das Grundgesetz und gemäß Artikel 25,  für die Menschenrechte und deren Einhaltung unterschrieben, und sie sind gemäß Artikel 28, 31, 33, 34 GG dafür verantwortlich, dass alle Organe der Rechtspflege sich daran halten, dass die Bevollmächtigung aus Artikel 20, Abs.2 und 3 GG unter keinen Umständen verletzt wird.

 

BVerfG-Urteil 2 BvR 134, 268/76

  1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als dem Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, zurückführen läßt.
  2. Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern.
  3. Die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze gelten als allgemeine Rechtsprinzipien für Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen und kommunalen Bereich.
  4. Das Gebot einer freien Kandidatenaufstellung und ihr Nachweis, der die Beachtung dieses Gebotes sicherstellt, gehören zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer freien Wahl.

BVerfGE 47, 253, B.– II. 3. Absatz 65:

„Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern.“ 

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv047253.html#Rn065

 

Richter, die ihren aus dem per Eid nach § 38 DRiG verpflichtenden Rechtskreis des öffentlichen Grundgesetzes verlassen, geben damit die Erklärung zum Abbruch des öffentlichen Dienstverhältnisses kraft Gesetz ab.   Siehe Anlage 2 – Rücknahme der Ernennung zum Richter

 

Ebenfalls widerspricht es dem Rechtsstaatsprinzip, wenn ein Ausschnitt-Fenster definiert wird, innerhalb dessen die Grundrechte überhaupt ungefährlich beansprucht und verwirklicht werden dürfen. Das Ausschnitt-Fenster wird begrenzt durch Verunglimpfung, Verspottung, Diskriminierung, oder indem durch Strafurteile Artikel 103 Abs. 2 GG verletzt wird.  (Siehe auch BVerfG Leitsätze aus Lüth-Urteil 1 BvR 400/51 und Tenor des Urteils vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u.a.)

Die Einzelperson kann der freien Selbstbestimmung beraubt und zum Gegenstand fremder Willensausübung und Kontrolle werden, wenn sie damit rechnen muss, dass die Inanspruchnahme der Grundrechte willkürlich bestraft werden kann. Die Stigmatisierung z.B. per „Reichsbürger“-Stempel verwirklicht eine neue Art „SCHUFA für Gefährder“ in die Jeder eingetragen wird, der durch Kenntnis des Grundgesetzes die Verwirklichung von Grundrecht und Menschenrecht einfordert und damit unbequem wird.

 

Wenn die im Grundgesetz kodifizierten Abwehrrechte des Bürgers gegen einen sich zunehmend zum Faschismus des 3. Reichs, oder der Hexenverfolgungsepoche zurückentwickelnden Staat bereits unter Beschuss geraten, wird es höchste Zeit Verantwortung zu übernehmen!

Wenn die per Wahl Bevollmächtigten und die aus dem Parlament gebildete Exekutive ihrer Aufgabe nicht nachkommen (wollen) den Staatsapparat so zu regieren, dass das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gemäß Artikel 1, 20 und 25 GG verwirklicht werden, dann fällt die Verantwortung auf die Vollmachtgeber als Rechte- und Pflichteninhaber zurück: nach Artikel 20, Abs. 2 GG ist dies das Volk – und das bildet jeder Einzelne!

Weil die Vorgehensweise der Entrechtung durch politische Verfolgung (§ 241a StGB) bereits sehr viele Grundrechtträger getroffen hat und laufend weitere trifft, werden die Schriftsätze des IFR zur Abwehr von Grundrechtverletzungs-Gefahren und zur politischen Bildung im Sinne des Artikel 5 Abs. 3, unter Anderem in der Deutschen Nationalbibliothek der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

IFR

Anlage A – verbotenes Reichsbürgergesetz vom 15.09. 1935

Anlage B – Rücknahme der Ernennung zum Richter

Anlage C – Rundbrief an die Behörden, Ämter, Gerichte, Bürgermeister, Landräte, Politiker

 

Anlage A – verbotenes Reichsbürgergesetz vom 15.09. 1935

Historisches nach 1945 verbotenes Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146).

Das RBG teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“, andererseits. Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten.

In Anbetracht des verfassungsablehnenden und eidbrechenden Verhaltens, ist der Verdacht begründet, dass Sie sich genau wie die echten Reichsbürger von 1935 über gültiges Recht stellen und die alte Reichsbürgerschaft für sich in Anspruch nehmen. Wer keine Rechte haben soll, wird in die Kategorie 5 (ohne Rechtsstatus, s.u.) gesetzt, und um sein Recht gebracht und die per  Grundgesetz kodifizierten Rechte als irrelevante „reine Meinung“ abgetan.

Das Reichsbürgergesetz brach mit der Rechtsgleichheit der deutschen Bürger;[2] es unterschied zwischen dem vollberechtigten „Reichsbürger“, dem allein die vollen politischen Rechte zustehen, und dem „einfachen Staatsangehörigen“:[3]

Ein Staatsangehöriger gehört dem Schutzverband des Deutschen Reiches an und ist diesem „besonders verpflichtet“.

 Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte „nach Maßgabe der Gesetze“. Dieser muss Staatsangehöriger „deutschen oder artverwandten Blutes“ sein (objektiver Maßstab). Er muss überdies durch sein Verhalten beweisen, dass er „gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen“ (subjektiver Maßstab). Das „Reichsbürgerrecht“ sollte durch einen Reichsbürgerbrief verliehen (verschriftlicht) werden.[4]

Die Rechtssetzung auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung differenzierte allerdings zwischen 1935 und 1943 noch weiter, so dass es zum Zeitpunkt der Aufhebung des Reichsbürgergesetzes 1945 fünf verschiedene Kategorien gab:

  1. Reichsbürger (und damit gleichzeitig Staatsangehörige),
  2. (einfache) Staatsangehörige,
  3. Staatsbürger auf Widerruf,
  4. Schutzangehörige des Deutschen Reiches (fremdvölkische Einwohner der eingegliederten Gebiete, z.B. Protektoratsangehörige),
  5. ohne Rechtsstatus (z. B. Juden und „Zigeuner“ in den während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten).

 

Anlage B – Rücknahme der Ernennung zum Richter

Untaugliche Richter sind bei öffentlicher Bekanntgabe des Wegfalls der Voraussetzung § 9 DRIG auf eigenen Wunsch hin zu entlassen.

Dieser konkludent angezeigte Wunsch ist jeder mit Wissen und Willen begangenen Grundgesetz-unverträglichen Entscheidung zwingend zu entnehmen.

Falls es vor dem Bekanntwerden der Ablehnung des Grundgesetzes bereits keinen Willen gab, das Grundgesetz zu verwirklichen, ist auch nach § 19 DRiG (1) 3. Halbsatz 2 zu prüfen, wann der Zeitpunkt des Widerstandes gegen das Grundgesetz eingetreten war.

 

§ 9 – DRiG

Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
  2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung

im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

  1. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
  2. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

 

§ 19 – DRiG

Rücknahme der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,

  1. wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß,
  2. wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben  

war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat,

  1. wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt

wurde oder

  1. (1) wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war.

(3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.

 

 

Anlage C – Rundbrief an die Behörden, Ämter, Gerichte, Bürgermeister, Landräte, Politiker:

Wie Sie wissen müssen, ist der breiten Öffentlichkeit durch zahlreiche Veröffentlichungen von Professoren der Jura-Fachschaften bekannt geworden, dass Reichsbürger-Nachfolger wie sie noch im Reichsbürgergesetz von 1935 definiert waren, in Behörden, Ämtern und Gerichten auch nach 1949 ihr Unwesen trieben und das Grundgesetz umgangen haben, weil jene nach 1949 durch die Amnestie von Konrad Adenauer ihre Beschäftigungsverhältnisse ungestraft und ungehindert fortsetzen durften. Die völlige Straflosigkeit führte dazu, dass jene auch an ihre Nachfolger die Ideologie des Nationalsozialismus weitergegeben haben und einen Korpsgeist der gegenseitigen Deckung installiert haben (Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus).

Erkennen kann man Anordnungen von Reichsbürgern in Dienststellen daran, dass sie deutsche Staatsbürger per illegaler Weiteranwendung von nationalsozialistischen Gesetzen in ihren Rechten einschränken.

Dies geht nach seit 1933 begonnener schlechter Gewohnheit mit der Zwangsunterwerfung unter die mit überwiegend Nationalsozialisten besetzten Nachkriegs-Parteien, in denen nach 1945 dieselben Täter weiterhin den Staats-Verwaltungsapparat regierten.

Wo gemäß Vollmachtregel, der Staat dem Bürger grundrechtverpflichtet ist, wird per nationalsozialistischer Gesinnung die Übertragung hoheitlicher Rechte als Freibrief für eine Herrschaft über den Vollmachtgeber auf den Kopf gestellt.

Diese Methodik umfasst auch Eingriffe in die Privatautonomie mit denen rein kommerzielle Verträge zu Lasten der Bürger abgeschlossen werden (z.B. Beitragsservice/GEZ, völkerrechtswidrige Kriege) und die Eintreibung mit Nötigung, Freiheitsberaubung und Erpressung betrieben wird, als sei eine Straftat begangen worden.

Anordnungen, die zu Lasten der Würde des Menschen ausgeführt werden, sind kraft Grundgesetz verboten und verwirklichen Verstöße gegen Artikel 1-20, 25, 29, 31, 38, 79, 101, 103 GG, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Angriffe gegen das Grundgesetz sind per Strafgesetzbuch § 81 in Verbindung mit § 92 StGB mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe belegt – aber sich als den übrigen Menschen überlegen fühlende „Reichsbürger-Staatsanwälte“ die gerne auch im vorauseilenden Gehorsam, freiwillig ministeriale Weisungen zur Untätigkeit befolgen, beantworten Strafanzeigen und Strafverfolgungsanträge gar nicht, oder sogar bei unwiderlegbaren beigefügten Beweisen mit „wir sehen keinen Anfangsverdacht“.

 

Es wird hiermit angezeigt, dass heute in Deutschland der Begriff „Reichsbürger“ als „Stempel zur ENTRECHTUNG“, ähnlich wie der „Judenstern“ oder „Hexe“, auf Grundrechtberechtigte angewendet wird, um Personen beliebig außergesetzlich zu entrechten, die heutzutage sogar ausdrücklich keine Sympathie mit der nationalsozialistischen Gruppierung pflegen.

Mit „Reichsbürger“ wurde im 3. Reich („Reichsbürgergesetz von 1935“) eine der NSDAP-Parteienführung besonders nahestehende Personen-Gruppe bezeichnet.

Diese besondere Gruppe erhielt Privilegien gegenüber dem Rest der ansonsten vom diktatorisch-faschistischen Regime unterdrückten Bevölkerung.

Durch die begriffliche Verklammerung mit einer verbrecherischen Tätergruppe, kann im Lichte der Öffentlichkeit ein „Täter-Szenen-Begriff“ für verfassungswidrige Aussetzung verwendet werden.

Diese Verklammerung ist genau deshalb willkürlich gewählt, weil eine allgemeine Akzeptanz herrscht, dass „Reichsbürger“ natürlich keine demokratischen Rechte beanspruchen dürfen und man ihnen darum fern bleiben müsse, da „Reichsbürger“ die demokratischen Rechte ja nicht anerkennen.

In Handbüchern, die offen die Prinzipen des Grundgesetzes, der EMRK, der AEMR und den UN-Resolutionen verspotten und negieren, wird ein sehr breites Merkmal-Profil von Menschen erstellt, mit dem Ziel, kritische und herausragend verantwortungsbewusste demokratische Menschen durch Teil-Übereinstimmung mit den dort zusammengeklammerten demokratiefeindlichen Merkmalen, zu verklammern und völlig zu entrechten.

Handlungsanweisungen, die nicht staatlich-demokratisch legitimiert sind, finden sich in Handbüchern mit Titeln wie „Reichsbürger – Ein Handbuch“.

Die Vorlagen für die Verfolgungs-Handbücher kommen aus anonymen Verleumdungs-, Hetz- und Hassrede-Foren,  von denen sich eine Gruppe z.B. „Sonnenstaatland“ nennt, die z.B. von der regierungsfinanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung unverblümt als Quellenangabe genannt werden.

Die offen ausgesprochenen Empfehlungen in diesen Handbüchern, Menschen politisch zu verdächtigen, sie auszusetzen und zu entrechten, werden in Behörden und Gerichten meist 1:1 umgesetzt, obwohl diesen Handbuch-Empfehlungen jegliche rechtstaatliche Legitmation fehlt, und bei Aufforderungen zu ungesetzlichen Handlungen eine Pflicht zur Remonstration besteht.

Die kriminelle und verfassungswidrige Vorgehensweise kopiert die Ideologien und Handlungen, die wir aus der unrühmlichen Verfolgung von verfolgten Zielgruppen, wie Hexen, Christen, Juden, Gewerkschafter, Demokraten, Menschenrechtaktivisten usw. wiedererkennen.

Eine solche gewissenlose Fehlleistung hat keinen Anspruch, dass sie von der an den Staat übertragenen Gewalt getragen wird, um Menschenleben zu verletzen.

Die hoheitliche Gewalt ist äußerst gewissenhaft zu benutzen, denn sie ist nur zum Schutz der Würde des Menschen übertragen worden, wie es in Artikel 1 Grundgesetz alle staatliche Gewalt verpflichtet und bindet.

Die gesamten Handlungsanweisungen, die darauf abzielen Verteidiger von Grundrechten, Menschenrechten, Demokratie zu verleumden, muss von der gesamten Welt-Zivilbevölkerung mit äußerster Kraft abgelehnt werden, um die unter großem Einsatz von Millionen Menschenleben, noch immer unter Druck stehenden Errungenschaften unserer friedensschaffenden, freiheitlich-demokratischen Werte, nicht von der selben Ideologie wie im 3. Reich auf Legislativ-, Judikativ- und Exekutivebene, auflösen zu lassen.

Die Innenministerien und Justizministerien begehen durch nichthandeln, wo handeln erforderlich wäre, evidente Amtspflichtverletzungen, Strafvereitelung im Amt, eine gezielte Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, sowie die aktive und passive Bedrohung des Rechtsstaats.

Die Weigerung, Grundgesetz, Völkerrecht und rechtskräftige Bundesverfassungsgerichts-Urteile umzusetzen, betrifft nach breiten empirischen Untersuchungen die gesamte bundesdeutsche Struktur der Organe der Rechtspflege, weil die Ausbildung über das Grundgesetz bereits seit 1945 als unwichtige Nebensache abgewertet wurde und erschreckend viele denken, einfache und Landesgesetze stünden ÜBER dem Grundgesetz und ÜBER den allgemeinen Verträgen des Völkerrechts und über dem unverletzlichen subjektiven Recht der Menschen.

 

Wenn Sie meinen, dass keinesfalls gegen Minister, Richter, Staatsanwälte, Polizei, Bürgermeister oder Landräte vorgegangen werden dürfe, „um das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zu gefährden“, muss Ihnen gesagt werden, dass die von uns ermittelten Grundrechtfeinde es in aller Öffentlichkeit übertreiben und diese es sind, die durch ihr öffentlich praktiziertes verfassungskriminelles Verhalten der Öffentlichkeit Gründe geben „das VERTRAUEN in den RECHTSSTAAT zu ZERSTÖREN“ und damit ursächlich eine zunehmende Staatsablehnung, Anarchie, Underground und Clanherrschaft provozieren.

Eine Gewähr der Gemeinschaft, dass die Prinzipien gegenseitigen Schutzes die höchste Priorität haben, ist nötig, damit die Individuen nicht zu im Stich gelassenen und sodann amoklaufenden Einzelgängern werden, wie es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Warnung steht.

Diese Verantwortung für das verlässliche Miteinander und Zueinanderhalten ist logischer Selbstschutz und ethisch-moralische Wertvorstellung gleichzeitig.

Wenn die Vertrauensstellung durch Missachtung von Normenhierarchie und fehlenden Rechtübertragungszusammenhang zerstört wird, ist es nicht mal mehr erheblich, ob man Recht studiert hat oder sich arglos an Gesetze hält, denn dann ist man der willkürlichen unvorhersehbaren Gewalt von Gesetz -beugenden und -brechenden kriminellen Straftätern ausgeliefert, die ihre Entscheidungen öffentlich aussehen lassen, aber bewusst mit vorsätzlichen Trugschlüssen begründen, um durch Menschenrechtverletzungen Geschäfte zu machen.

Hier ist das Schreiben im PDF-Format:

Hier klicken: Dieses Schreiben mit dem Adressaten versehen und an die Stellen versenden, deren Aufklärung nötig erscheint.

 

 

 

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3 Antworten auf “Aufklärungsschrift über die per Eid bestehende Pflicht aller Organe der Rechtspflege, das Grundgesetz zu verwirklichen”

  1. Es sollte darüber nachgedacht werden, welche Bedeutung die Vorsilbe Ge- hat, wie bei Gericht oder gerecht. Meiner Erkenntnis nach steht es hier als Kürzel für gegen. ZB. Gericht= gegen richtig, auch gegenrichten. Gesetz= gegensetzen. Gerecht= gegen Recht.

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