Deutsche Staatsanwälte erfüllen nicht die Erfordernisse für internationale Haftbefehle

Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist.
Deutschland darf also erst einmal keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das Problem wird aber nicht gelöst, sondern durch Ausweichtechnik verlagert, mit dem nicht zufriedenstellenden Ergebnis, dass das zukünftig nur noch Richter dürfen.

Den Richtern wurde Gleiches vom EUGH noch nicht ausdrücklich untersagt, obwohl dies auch bei ihnen der Fall ist, wie es der Deutsche Richterbund seit vielen Jahren
„bedauert“ aber nicht abschafft, obwohl sie die Gesetze dazu haben (§ 38 DRiG) und sie anwenden müssten.

Warum ist die Staatsanwaltschaft (Exekutive) und die Justiz (Judikative) in Deutschland nicht unabhängig?

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG:
Es sind die jeweiligen Justizminister.

Die Justizminister wiederum werden vom Bundeskanzler (Parteimitglied) vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.
GG Artikel 64: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Die Justizminister und auch die Bundeskanzler sind in Deutschland nicht unbedingt gewählte Abgeordnete nach Artikel 38 GG, sondern können auch über die Liste nichtgewählter Parteimitglieder in den Bundestag gelangt sein.
Auch wer sich in Parteilisten in den vorderen Plätzen absichert, zeigt den Vorsatz auch als Ungewählter einen Parlamentssitz einnehmen zu wollen.

Hierdurch unterstehen Parlamentarier die auch Parteimitglieder sind, „zwei Herren“ und leisten der Partei Gehorsam, um ihren zukünftigen Platz im „Trojanischen Pferd“ als „vom Volk Ungewählte“ nicht zu verlieren:

So sieht dann das „zwei Herren dienen“ aus:
1. per Eid dem grundgesetzlichen öffentlichen Rechtkreis in der Grundrechtverpflichtung
2. per Parteimitgliedschaft der Parteienweisung sog. „Fraktionszwang“

Es gibt keinen offiziellen „Fraktionszwang“ der als stille Pflichterfüllung der Partei gegenüber verlangt wird, und es ist natürlich nicht gesetzlich geregelt, weil das gegen Artikel 38, Abs. 1 verstoßen würde:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Im Handelsblatt konnte man zwei Wochen nach dem Urteil lesen, dass es weitergehen wird, wie bisher:

„Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. „Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem diese künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Handelsblatt. Mehr sei „nicht veranlasst“.“

Und besonders bemerkenswert ist folgende Argumentation, die man in dem Artikel lesen kann:

„Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilte auf Anfrage mit: „Das Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich notwendig, weil nach dem Grundgesetz jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokratischen Legitimation bedarf.““

Das ist Realsatire, denn „demokratische Legitimation“ hat nichts damit zu tun, dass ein Justizminister entscheiden darf, wer ungestraft gegen Gesetze verstoßen darf. Das ist aber heute der Fall, wenn Justizminister entscheiden dürfen, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht. Besonders deutlich wird das, wenn man sich an den November 2016 erinnert. Damals wurde bekannt, dass es bei der SPD eine Preisliste für Treffen mit Ministern gab. Lobbyisten mussten nur eine bestimmte Summe an die SPD überweisen und schon hatten sie Zugang zu einem SPD-Minister ihrer Wahl.

Das erfüllt mindestens den Anfangsverdacht der Korruption und der illegalen Parteienfinanzierung. Nur ermitteln durften die Staatsanwaltschaften nicht, weil der damalige Justizminister Heiko Maas es nicht wollte. Wenig verwunderlich, war er doch selbst ein Betroffener, der sich für Geld mit Lobbyisten getroffen hat. So hat die „demokratische Legitimation“ dafür gesorgt, dass der Justizminister strafrechtliche Ermittlungen gegen sich selbst verbieten konnte.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/?fbclid=IwAR0xRYiFA39rwrfaS_20vG0RAqLVJjLn7ucJlSiJ1geynoldljUtP4x2Uns

https://www.zeit.de/1953/38/wie-man-minister-wird

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/06/15/vg-richter-zweifelt-an-unabhaengigkeit-seines-gerichts/

https://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-50818C-8219-und-C-50918_Deutsche-Staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-Europaeischen-Haftbefehl-ausstellen.news27457.htm

National dürfen Staatsanwälte und Richter Hafbefehle ausstellen, aber nur gegenüber freiwillig (mit Rechtsbelehrung!) beantragten rechtsunterworfenen Mitgliedern der privaten nichtrechtsfähigen Vereine. Die fehlende Staatlichkeit der Gerichte im Sinne des Grundgesetzes ist auch durch den Wegfall des § 15 GVG (alle Gerichte sind Staatsgerichte) bestätigt worden.

Die Fortsetzung der nationalsozialistischen Tradition der Regierungskontrolle über Staatsanwälte und Richter bemerkte auch Strafrichter Thorsten Schleif. Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht, weil offenbar niemand Interesse oder Mut hat, das Grundgesetz zu verwirklichen und Aufforderungen zu Verfassungsstraftaten zu verfolgen und strafrechtlich zu unterbinden. https://youtu.be/Se0-2ZTAG2w

Im öffentlichen Raum fehlt der deutschen Justiz und auch der Exekutive jeglicher aus Artikel 20 Abs. 2 und Artikel 38 Abs. 1 und Abs. 2 folgende Legitimationszusammenhang!

Wer die Mitgliedschaft noch braucht, weil die kommerziellen Vereine die Daseinsvorsorge hinter der öffentlichen Fassade gekapert haben, kann (noch) nicht so leicht heraus, wenn er die kommerziellen Instrumente Unterlassungsanspruch und Schadensersatz noch nicht beherrscht.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2017/02/16/forschungsreihe-oeffentliches-wissen-zur-rechtssicherheit/

Die EU ist ein Verband von Vereinen. Die Deutsche Rechtsstaatlichkeit ist nach der Meinung namhafter Universitäts-Rechtswissenschaftler eine Fassadendemokratie, in der Menschenrechte dem jeweiligen Wohl und Wehe des Gerichtes und dem Zufall überlassen sind. Das Rechts-Regelsystem des Grundgesetzes und der allgemeinen Regeln des Völkerrechts wären geeignet Schäden zu verhindern – aber die Ausbildung und die innere Einstellung der Bediensteten ist durch Negativauswahl seit über 100 Jahren dem Konzern- und Bankenwillen verfallen und wird von nichtrechtsfähigen Vereinen bestimmt.

In Deutschland haben diese nichtrechtsfähigen Vereine (§ 37 Parteiengesetz und § 54 BGB) aus alter übler Tradition Privatrecht und Grundrechtverhandlung verfassungswidrig ins öffentliche Recht eingepflanzt.
Daraus ergeben sich nun die Offenbarungen im internationalen Rechtsraum, dass die deutschen Grundrechtverpflichteten (alle öffentlichen Funktionen siehe BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 und BVerfG-Urteil 2 BvE 1766/15), Grundrecht und Menschenrecht im Privatrecht verhandeln, statt die Grundrechtträger zu schützen, wie es im öffentlichen Recht nach Artikel 1 GG Pflicht wäre.
Damit ist Deutschland kein Rechtsstaat im Sinne der EMRK und der AEMR.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2016/04/13/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr-urteil-7552901-vom-08-06-2006-menschenrechtsverletzungen-in-der-brd/

7 Antworten auf “Deutsche Staatsanwälte erfüllen nicht die Erfordernisse für internationale Haftbefehle”

  1. Hier wird Quatsch erzählt. Immer wenn von Deutschland die Rede ist, muß man richtiger Weise BRD einsetzen.
    Die BRD ist KEIN Staat .
    ►Wir sind ein besetztes Land◄, und die HLKO wird hier gültig angewendet, besonders der Art.24 Kriegslisten sind erlaubt = Täuschen ist erlaubt!
    SHAEFF-Gesetz wird angewendet, alles klar? Schalck-Golodkowski-Verurteilung, Wirds langsam klar?
    Das Völkerrecht HLKO gebietet einem Besatzer in dem besetzten Land für eine gewisse Grundordnung zu sorgen.
    Genau nur dieses Verwaltungsrecht wurde der BRD als Verwaltungs-Organisation übertragen.
    Daß sich dieses BRD als Staats-Simulation präsentiert und den Deutschen suggeriert, Es sei ein Staat, fällt wieder unter Art. 24 … täuschen ist erlaubt.

    Logischer Beweis: BGH stellt fest:
    Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, das Deutsche Reich existiert fort…
    Das Deutsche Reich hat ein Territorium, hat ein Gebiet auf der Welt.
    Der Staat Deutsches Reich befindet sich auf einem exakten Gebiet auf der Erde.

    Das gleiche stellte erst kürzlich der Bundestag unisono fest, auf eine Anfrage der wie immer unwissenden verfassungsfeindlichen Linken und der wie immer unwissenden verfassungsfeindlichen Grünen.

    Daß die BRD mit irgend etwas von einem Deutschen Reich identisch sein sollte, heißt eben nicht, daß es das selbe ist, da es lediglich und schon immer eine Verwaltungsorganisation ohne hoheitliche Rechte war und ist.
    Wir erkennen also alle gemeinsam, der Bundestag, sowie der BGH haben eindeutig festgestellt, daß das Deutsche Reich und die BRD NICHT das selbe sind,
    denn Diese stellen maximal fest, daß etwas lediglich identisch sei.
    Wenn ich 2 Blatt Papier übereinander lege und einen Weihnachtsmann , oder eine Schlafmütze ausschneide, dan habe ich 2 identische Teile, alles klar?
    Das erste Teil ist aber eben gerade nicht das 2.Teil. Sie sind nur in der Form von Weitem betrachtet identisch.
    Da die BRD ja durch Organisiertheit Handlungsfähig ist, aber explizit darauf hingewiesen wird, daß das Deutsche Reich existiert, jedoch mangels Organisation nicht Handlungsfähig ist,
    kann schon fast jeder Wenig-Denker erkennen, daß die BRD nicht Deutschland (also das Deutsche Reich) ist.
    Da das Deutsche Reich eben als völkerrechtlich legitimierter Staatenbund fortexistiert, kann zwingend die BRD kein Staat sein.
    Auf einem Territorium können nicht 2 Staaten gleichzeitig existieren.

    Auf einem Gebiet können keine zwei Staaten zur gleichen Zeit existieren.
    Die BRD ist kein Staat und ist noch nie ein Staat gewesen.
    Die BRD ist eine Verwaltungsorganisation für das besetzte Gebiet Deutsches Reich ohne die amputierten Gebiete,
    entsprechend dem Gebot des Völkerrechts HLKO an die Besatzer, im besetzten Gebiet für Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen.

    Aber die HLKO hat neben vielen würdevollen Artikel eben auch einen „die Würdelosigkeit der Macher zum Ausdruck bringenden“ Artikel 24: Kriegslisten sind erlaubt = täuschen ist erlaubt.
    Und so ist die BRD in ihrer Eigendarstellung gegenüber den deutschen Völkern eine riesengroße Täuschung.

    Zum Täuschen gehören mindestens zwei, einer der täuscht, und einer der sich täuschen lässt.
    Und damit das klappt mit dem täuschen des Täuschers, stellt der Täuscher sich nicht dumm an, sondern raffiniert und schlau, denn sonst macht Täuschen keinen Sinn, da es niemanden gäbe der sich täuschen ließe.
    Die, die sich bisher täuschen ließen, müssen also nicht traurig sein, denn es ist nicht die pure Dummheit, daß man so lange getäuscht wurde.

    Deutschland ist ein besetztes Gebiet, die HLKO ist hier anwendbares übergeordnetes Recht, die UN-Feindstaatenklausel ist aktuell und einen Friedensvertrag gibt es nicht.
    Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag, weil in den GEHEIMEN Zusatzabkommen die Besatzer-Rechte gültig gehalten werden.
    (Warum wohl GEHEIM, und damit eklatant WÜRDELOS? Damit die Täuschung funktionieren kann.)
    Berlin ist nur in der Täuschung die Hauptstadt, oder doch, eben die Hauptstadt vom Deutschen Reich 1914..
    Vermeintliche Gesetze sind immer (IMMER) in Bonn erstellt, und niemals seit 1949 in Berlin.
    Berlins Alliierten-Sonderstatus existiert fort, immernoch, auch 2019.
    Völkerrecht besagt: Ist die Hauptstadt besetzt, gilt das ganze Land als besetzt.

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    1. Ist kein Quatsch! Man muss die Rollen beide erkennen!
      Die Bundesrepublik Deutschland spielt zwei Rollen – gespielt von einer juristischen Person in Persönlichkeitsspaltung
      1. staatlich öffentlich und
      2. Koalition privater nichtrechtsfähiger Vereine
      beides auf dem selben völkerrechtlichen Territorium, bekannt als Deutsches Reich.

      Genauso spielt z.B. ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der Funktion eines Beamten zwei Rollen in einer gespaltenen Person:
      1. staatlich (diese spielt er wenn es zu seinem Vorteil ist, und in der anderen Rolle
      2. privat (diese spielt er wenn er seinem zweiten Herren dient, den privaten nichtrechtsfähigen Vereinen zu deren Vorteil er Menschen (natürliche Personen) privatrechtlich versklavt, weil den Menschen nicht erklärt wurde dass sie sich in die Rolle der dem Privatrecht unterworfenen juristischen Person haben betrügen lassen).

      Die jeweilige 2. private Rolle ist verfassungswidrig (Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz) und der Strafverfolger, der ja ebenfalls eine Doppelrolle spielt, müsste sich sogar selber verfolgen.

      Dies ist das Dilemma aller Angestellten des öffentlichen Dienstes:
      Jeder Beamte der ja einen Eid nach § 38 BeamtStG geleistet hat, ist in der Remonstrationspflicht wegen verbotener privater Rechtkreisdurchsetzung im öffentlichen Rechtkreis.

      Wenn es also heißt „Deutsche Staatsanwälte erfüllen nicht die Erfordernisse für internationale Haftbefehle“, dann tun sie das eben deshalb nicht, weil sie die zweite private weisungsgebundene BRD-Rolle verbotenerweise im öffentlichen Rechtskreis spielen. Diese zweite Rolle ist wegen Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz, mit Listenwahl-Zweitstimme privat.

      IFR

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      1. „ist kein Quatsch… “ ist schwer bis gar nicht verständlich.
        Das liegt vielleicht daran, daß Sie die vorher von mir dargelegte (in ihren Augen vielleicht vermeintliche) Beweisführung nicht aufgreifen und mit ihrem Wissen entkräften. …
        Eigentlich auch egal.
        Es gibt das Völkerrecht, wenn auch ein offensichtlich in aller Öffentlichkkeit sich eklatanter Würdelosigkeit offenbarender Wolfgang Schäuble schon ca. 2005 meint, das Völkerrecht sei nichts mehr Nütze.
        Es wird sachte Zeit, daß eklatant würdelose Würdenträger den Stuhl räumen, um einem Würdigen platz zu machen.
        Und Art.1 Grundgesetz wie das Völkerrecht der Menschenrchte beinhaltet das einzig wesentliche:
        Art.1 Abs.1 wird von den meisten unvollständig verstanden, oder mutwillig nicht vollständig interpretiert, weil hier nicht ganz deutlich steht, „Aber wenn man nur wenig Würde hat, dann kann, logisch, dessen mangelnde Würde auch nicht angegriffen bzw. angetastet werden. Würdenträger haben aber genügend Würde an den Tag zu legen, ansonsten haben sie den Stuhl zu räumen und einem Würdigen Platz zu machen.“
        mit gleichzeitigem Verlust sämtlicher bisher erworbener Pensionsansprüche und Zwangs-Harz4 solange bis der letzte ungewollt in Harz-4 Geratene wieder ordnungsgemäß teilhaben kann.

        (Art.1 Abs.1 ist der Schlüssel, um eine hervorragende Gesellschaftsordnung entwickeln zu können.
        Andere Formulierungen hießen:
        „Was du nicht willst, das man dir tu, das füge auch kei´m Anderen zu.“ oder
        „Ich verhalte mich immer so, wie ich mir wünsche, daß sich Andere mir gegenüber verhalten in gleicher Situation“
        und entspricht den 10 Geboten)

        Und sollten die zukünftigen AfD-Politiker drohen abzudriften in Richtung Obrigkeits-Dünkel-Fröner, so würde ich mich freuen, wenn unser Volk als aufgewachter Souverän dann entprechend Art.1 Abs.1 mit mir die Forderung umsetzt, daß mangelhaft Würdige ihren Stuhl räumen um einem Würdigen Platz zu machen.
        Nur wenn das Volk aufwacht und mitmacht, ist es für das derzeitige System unmöglich, vereinzelt würdevolle Politiker wie z.B. Kennedy, Rowedder, Herrhausen, Möllemann u.v.m. einfach zu beseitigen, wenn sie anfangen dem verkommenen System unbequem zu werden.

        Es muss von unten, von der Masse, die Würde eingefordert werden.
        Einzelne würdige Politiker können es nicht schaffen, die beseitigt das System einfach rechtzeitig.

        ►Ist euch das wirklich zu schwer und zu kompliziert, die Einhaltung nur eines einzigen Paragraphen Art.1 Abs.1 GG wirkungsvoll einzufordern ?◄
        herrj at web punkt de

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    2. Wenn keine Debellatio des Dtsch.Reichs stattgefunden hat,kann auch kein weiterer (neuer?)Staat entstanden sein,oder ist hier ein US Bundesstaat gemeint?Die Nat.Pers.wird ja angeblich vom US Schatzamt herausgegeben.

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