Darf der Staat Hoheitsrechte an kommerzielle Unternehmen delegieren?

Der Staat darf sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht).

Auch ist es nicht erlaubt, dass die Entscheidungsfindung durch parteiische und/oder wirtschaftliche Unternehmen (Konzern- und Banken-Lobby) beeeinflußt oder übernommen wird, wie es durch Auslagerung an privatwirtschaftliche Gutachter, Beraterunternehmen oder Gerichtsvollzieher, Social-Media-Betreiber, oder gar pseudo-gesetzgeberisch tätige Stiftungen per Handbuch gemacht wird, wodurch es immer zu wirtschaftlichem Interessenkonflik kommt.

Die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben darf niemals an Unternehmer erfolgen, die keine Garantie der Normenhierarchie in der Grundrechtverpflichtung bieten können oder wollen.

Wenn Sie Ihr Haustier einem Tierarzt anvertrauen, dann wären Sie ziemlich empört, wenn jener die Behandlung an einen kommerziellen Interessen dienenden Schlachtbetrieb übertragen würde.

Wenn hinter der öffentlichen Fassade Grundgesetz-Untreue stattfindet, und dadurch kommerziellen Interessen dienende Firmen Ihre Grundrechte AUSSCHLACHTEN, DANN sollten SIE ebenfalls empört sein!

Die Massenmedien sorgen aber dafür, dass Sie das nicht erfahren und sich selbst entmündigen indem sie selbst Ihre Stimm-Rechte per Wahl an nichtrechtsfähige nichthaftende Vereine abgeben.

Siehe dazu auch Artikel 20(2) und (3), Artikel 33, 34 Grundgesetz.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2018/12/06/momentanes-privatisiertes-system-das-sich-hinter-der-fassade-an-die-macht-gebracht-hat/

Geikler Maik
Schon mal gehört?
Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdoR)
2. Staat als Träger von Hoheitsgewalt
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zunächst der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland besitzt einerseits der Bund (Gesamtstaat), andererseits jedes der sechzehn Länder Staatlichkeit. Nun, was stimmt den alles nicht?
Wir sind kein Staat, haben keine Staatlichkeit und keine Hoheitsrechte und einen Bundesstaat geht daraus auch nicht hervor.
3. Selbstverwaltungskörperschaften
Körperschaften des öffentlichen Rechts finden einen Hauptanwendungsbereich in den sogenannten Selbstverwaltungsangelegenheiten, also in staatlichen Aufgaben, die von den Betroffenen eigenverantwortlich geregelt werden sollen, weshalb sie organisatorisch aus der staatlichen Verwaltungshierarchie ausgegliedert und rechtsfähigen Organisationen übertragen werden. So bestimmen beispielsweise die Bürger selbst über die Geschicke der Gemeinde, die Rechtsanwälte über ihre Angelegenheiten in der Rechtsanwaltskammer usw. Trotz der organisatorischen Auslagerung aus dem staatlichen Bereich sind die Träger dieser Selbstverwaltungsaufgaben Teil der öffentlichen Gewalt und wie die übrige Verwaltung gem Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere und anders als private Vereinigungen an die Grundrechte. Daher ist die Kehrseite der Selbstverwaltung die (staatliche) Rechtsaufsicht: der Staat soll sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht).
Art 20 – III (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Wie geht das denn in einen rechtsfreien Raum?
Grundrechte? CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft
zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.
Wer wurde denn gefragt? Ich nicht und was steckt hinter dem Wort >>Volker<< Volk Mehrzahl = Völker also ein Zusammenschluss. Zu einem Staat gehört das Volk, Staatsvolk, was wir aber nicht sind. Also trifft für die BRiD nicht zu. NICHTIG!
>>>staatliche Rechtsaufsicht, (erklärt sich von selbst). der Staat soll sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht).
Und was haben wir, nur noch Firmen, (UPIK-Liste google) so gibt keine Hoheitsrecht mehr nur noch eine Privathaftung, bei Richter, Polizei usw. also ein rechtsfreier Raum. Was trifft davon auf uns zu? NICHTS!

 

In Anbetracht der kommerziellen Einordnung der staatlichen Geschäftsbereiche, ist zu sehen, dass die staatlich-grundrechtverpflichteten Organe durch privatrechtliche Unterwanderung selber schon zu kommerziellen Handelsunternehmen gemacht wurden, die in Gewinnerzielungsabsicht mit der gesamten Wirtschaftswelt und dem Geldmarkt Handel treiben.

Gemeinden machen Eröffnungsbilanzen und Doppik-Buchführung, Agentur für Arbeit spricht von Überschüssen, große Teile der Rentenkasse werden für Zahlungen an kommerzielle Geschäftspartner und Scheinunternehmen ausgehändigt – eine Hand wäscht die Andere…  das sind noch zu prüfende Indizien.

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3 Antworten auf “Darf der Staat Hoheitsrechte an kommerzielle Unternehmen delegieren?”

  1. Hat es sich bis hierher noch nicht rumgesprochen,dass es den originären Verfassungsstaat überhaupt nicht mehr gibt?Jeder der sich zu solchen Themen äussert,sollte genau bezeichnen was er genau meint!Staat ist kein geschützter Begriff hinter dem sich grundsätzlich eine genaue Definition verbirgt, zumindest seit Eisenhower 1945:“Die Länder werden ab sofort „Staaten „genannt!Es wäre auch interressant zu erfahren,wie ein Politiker vom Fenster aus eine „Republik“ausrufen kann!Und grundsätzlich sollte alles als Vertragsrecht sichtbar (mit Vertragsinhalten)sein,was von den (allen)Vertragsparteien zwingend einzuhalten wäre unter Strafe und sofortigem Erlöschen bei Nichteinhaltung!

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  2. Leider interessiert dies kaum jemanden der deutschen Denker & Dichter. Ab Kita ergrünt, frühsexuell, gendermäßig geschult und links studiert hochgejubelt zum wissensfreien Propagandaleben…sind die Deutschen kritik- und lebensunfähig geworden. Sie sind überwiegend froh, ein TV-konformes Leben führen zu können und jemanden zu haben, dem sie die Schuld für ihre Misere geben können. Die Jugend ist seit Jahrzehnten den Eltern entglitten. Wenn die Jugend gefragt hat…“Fragt euren Lehrer…ach du liebe Güte, daß weiß ich auch nicht…!“ Später wurden die Kinder bei Oma und Opa abgeliefert, damit man sich im Ballermann besaufen konnte – oder sich in einem ähnlichen Urlaub von seinen Kindern erholen konnten. Kinder kriegen, gehört zum guten Ton, doch muß trotzdem ein Singleleben ermöglicht werden.

    Heute ernten wir die Früchte der antiautoritären (desinteressierte Faulheits-) Erziehung und der Gleichberechtigungswelle…

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