Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm

Bericht vom Vortrag von Jens Gnisa in der VHS-Höxter am 09.04.2019

Jens Gnisa meint, der Rechtsstaat sei dann in Ordnung, wenn er die, zum Wohl und auf Befehl der „Haie“, in Drangsal und Notstand gebrachten „kleinen Fische“ mit wesentlich mehr und schonungsloserem Einsatz von Überwachung, Tränengas, Meinungs- und Versammlungsterrorismus, „Gefährder“-filtern, -angeln, -käschern und -gefangennehmen bestens in Schach hält.

Hier sieht er die Gefahr, dass dem parasitären „Fassadendemokratiestaat“, den er „Rechtsstaat“ nennt, die „Fänger“, „Verurteiler“ und „Vollstrecker“ zu wenig unabhängige Eigen-Macht haben, oder in zu geringer Zahl vorhanden sind.

Zu erkennen, in welcher prekären Situation die geplünderten Menschen sind,  ist ihm bei seiner wohldosierten Besoldung nicht möglich – zu viele rosa Abhängigkeits-Geldscheine kleben vor seiner Brille.

Noch etwas Anderes versperrt Jens Gnisa die Einsicht:

Er leitet den Begriff „Richter“ davon ab, dass er von „Richtig“ käme und er daher immer „richtig liegt.

Zu viele Beweisanträge der Verteidigung passen ihm natürlich auch nicht in sein unfehlbares „Fast-Foo“-Urteil-Konzept, sollte ein Angeklagter seine knappe Zeit vergeuden und sich gegen sein bereits gefasstes „richtiges“ Urteil mit der Wahrheit verteidigen wollen.

Eine Revision und Aufhebung eines Fehlurteils ist ihm eine Ohrfeige und es wäre ihm lieber, wenn ein Mensch dies ohne Murren hinnimmt, auch wenn durch ein Nichtigkeits- oder Scheinurteil ein Grundrechtsverstoß, ein Identitätsbetrug, ein Justizirrtum, oder eine Nichtzuständigkeit (ultra vires) begangen wurde.

Falls es ein Kritiker wagen sollte, ihm vorzuhalten, dass er nach § 38 DRiG einen Eid auf das Grundgesetz, auf die Wahrheitsermittlung und auf die Gerechtigkeit abgelegt hat, dann ist das für ihn ein „Querulant“, ja schlimmer noch sogar ein „Reichsbürger“

Dem Wunsch der Menschen, dass der Staat die per Artikel 20 und 38 GG übertragene Schutzverpflichtung gemäß Artikel 1 GG endlich erfülle und dass immer mehr Menschen zunehmend unzufrieden mit dem anderen Herren dienenden „Rechtsstaat“ sind, fordert er, als ginge es um einen vom Kreuz rutschenden Jesus „Wir bauchen mehr Nägel, der Verurteilte entkommt uns sonst noch“…
„Wir brauchen mehr Juristen“ – aha!?

DRiG § 38
Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Die interessante und harte Rezension von Rechtsanwalt Heinrich Schmitz und auch die Kommentare treffen des „Pudels Kern“ da schon besser:

https://diekolumnisten.de/2017/10/07/gnisa-und-das-ende-der-gerechtigkeit/

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