Regelung zur Bewegung der Zivilschutzfahrzeuge des IFR auf Straßen und Wegen

Das IFR wurde in der Verantwortung für Grundrecht und Menschenrecht, per gesetzlichem Auftrag, nach den Verträgen des humanitären Völkerrecht, gegründet.

Vor dem historischen Hintergrund der Verantwortung für den Holocaust, sind wir froh einen Beitrag in der Form zu leisten, dass wir in Deutschland eine Erstgründung, nach dem Vorbild, wie es Henry Dunant 1864 für die Körperlichkeit der Menschen getan hat, hier als originäres außerstaatliches Völkerrechtsubjekt für den humanitären Menschenrecht-Zivilschutz, realisieren können.

Das Bundesministerium des Innern hatte gegen die vom IFR vorgeschlagene Regelung zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages keinerlei Beanstandungen oder Änderungsvorschläge. Alle Inhalte erlangten volle Rechtskraft am 04.07.2017.

Diese Mitteilung ist als Anweisung durch gesetzlichen Auftrag (Artikel 25 Grundgesetz) an alle Stellen zur Kenntnis und Beachtung zu geben.

Zur Erkennung für Polizei und Ordnungskräfte im öffentlichen Straßenverkehr, teilen wir mit, dass wir eine Regelung getroffen haben, dass die Zivilschutz-Fahrzeuge, die für das originäre  Völkerrechtsubjekt „Institut für Rechtsicherheit“ (IFR), im außerstaatlichen Status bewegt werden, als Zivilschutzfahrzeuge erkannt werden und Missbrauch verhindert wird.

Zu diesem Zweck wird an den Fahrzeugen gut sichtbar das Zivilschutzzeichen (blaues Dreieck auf orangenem Grund) angebracht.

Die IFR-Zivilschutz-Fahrzeuge werden mit Kennzeichenschildern nach folgendem Beispiel gekennzeichnet: IFR xxxxx.

Die Schilder erhalten das Zivilschutzzeichen, sowie einen QR-Code für die eindeutige Zuordnung in der Internet-Fahrzeug-Datenbank  und ein IFR-Hologramm.

Erklärung des Zivilschutzzeichen beim Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

 

Rechtliche Hinweise

Außerstaatliche internationale Zivilschutzfahrzeuge sind weder dem Inland, noch dem Ausland zuzurechnen. Daher entfällt die Besteuerungsgrundlage des § 1 KraftStG Steuergegenstand Abs. 1 und 2

Dem Wesen nach kann für internationale Zivilschutzfahrzeuge des IFR eine Anlehnung an § 3 KraftStG angenommen werden.

Art. 120 – Grundgesetz

(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. 3Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. 4Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. 5Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

§ 1 BLG – Bundesleistungsgesetz – Grundvorschrift

 

(1) Leistungen können angefordert werden

 

  1. zur Abwendung einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes oder zur Abwendung oder Beseitigung einer die Sicherheit der Grenzen gefährdenden Störung der öffentlichen Ordnung im Grenzgebiet;

 

  1. für Zwecke der Verteidigung, im besonderen zur Abwendung einer Gefahr, durch die von außen der Bestand des Bundes entweder unmittelbar oder mittelbar im Rahmen seiner Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedroht wird;

 

  1. zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und die Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet;

 

  1. zur Unterbringung von Personen oder Verlegung von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die wegen einer Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der Nummern 1 bis 3 notwendig ist.

 

(2) Die in § 5 Abs. 2 und § 38 vorgesehenen Befugnisse dürfen außer im Verteidigungsfall nur in Anspruch genommen werden, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, daß dies zur beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik notwendig ist. Die Bundesregierung hat die Feststellung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen hierfür entfallen oder wenn der Bundestag und der Bundesrat es verlangen.

§ 1 PflVG

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

§ 2 PflVG

(1) § 1 gilt nicht für

  1. die Bundesrepublik Deutschland,
  2. die Länder,
  3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,
  4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,
  5. juristische Personen, die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten,
  6. Halter von
  7. a) Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt,
  8. b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen,
  9. c) Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.

(2) 1Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.

2Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen.

3Wird ein Personen- oder Sachschaden verursacht, haftet der Fahrzeughalter im Verhältnis zu einem Dritten auch, wenn der Fahrer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat.

4§ 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

5Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b sowie die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung sind sinngemäß anzuwenden.

6Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinngemäßer Anwendung des der §§ 116 und 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Ersatz der aufgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen.

 

Schadensregulierungsstellen:

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Schadensregulierungsstelle des Bundes

oder *

Amt für Verteidigungslasten                                         

  • Die Behörden haben dies bitte eigenständig an die richtige Stelle zum Ausgleich zu leiten

 

§ 1 KraftStG – Steuergegenstand

(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt

  1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen;
  2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte und verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind;

 

§ 3 KraftStG – Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Steuer befreit ist das Halten von

[…]

  1. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden.

Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind.

Bei Fahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind, ist außerdem Voraussetzung, dass sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind;

 

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

§ 2 Anwendung des allgemeinen Rechts

Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§

1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4 besondere Bestimmungen trifft.

 

§ 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

  1. einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an einer

humanitären Hilfsmission oder an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird, oder

  1. einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder Sanitätstransportmittel richtet,

die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen gekennzeichnet sind,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen, insbesondere wenn der Angriff nicht mit militärischen Mitteln erfolgt, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

 

Fahrzeuge des Zivilschutzes

Bundespolizei (BP), Bundeswehr (Y), und Technisches Hilfswerk (THW) unterliegen nicht der TÜV-Überwachung.

Zwecks Pflege und Erhaltung des Materials betreiben die Länder auf Kosten des Bundes Zentralwerkstätten. Den Werkstätten obliegt die Eigenüberwachung der Fahrzeuge nach § 29 StVZO und die Betreuung der Fahrzeuge auch des friedensmäßigen Katastrophenschutzes.

 

Die Eigenüberwachung der IFR-Zivilschutzfahrzeuge ist angelehnt an die Prüfpunkte der Technischen Überwachungsvereine.

Zusätzliche Prüfungen können u.a. je nach Erfordernis sein:

            Realisierte Hersteller-Rückruf-Aktionen

            Technische Nachbesserungen

            Fahrwerk, Spur, Unwucht, Radmuttern

            Beschädigungen oder Penetrationen an den Reifen

            Funktion der Gurte und anderer Sicherheitssysteme

            Zentralverriegelung

            Werkzeuge zur Sicherheit

             Verbandkasten

            Feuerlöscher, Branddecke

Advertisements

5 Antworten auf “Regelung zur Bewegung der Zivilschutzfahrzeuge des IFR auf Straßen und Wegen”

    1. Für IFR-Kennzeichen gibt es keine Bestellmöglichkeit.
      Die Kennzeichen sind nur für Dienstfahrzeuge und bei der Ausübung der völkerrechtlichen Zivilschutztätigkeit
      steht der Mitarbeiter nach A/RES/53/144 Artikel 17 unter dem Schutz des Völkerrechts.

      Entweder also selber ein solches nichtstaatliches Institut gründen,
      oder beim IFR eine Ausbildung zum Völkerrecht-Zivilschutzmitarbeiter machen und für das IFR als Ermittler und Auditor arbeiten.

      UN-Resolution A/RES/53/144
      Artikel 5

      Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte
      und Grundfreiheiten hat jeder Mensch das Recht, einzeln
      wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf nationaler wie auch
      auf internationaler Ebene,
      a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln;
      b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder
      Gruppen zu bilden, ihnen beizutreten und in ihnen mitzuwirken
      c) mit nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen
      in Verbindung zu treten.

      Artikel 16
      Einzelpersonen, nichtstaatliche Organisationen und die zuständigen
      Institutionen haben einen wichtigen Beitrag zu leisten,
      wenn es darum geht, die Öffentlichkeit für Fragen im Zusammenhang
      mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten
      zu sensibilisieren, beispielsweise durch die Ergreifung von Bildungs-,
      Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf diesen
      Gebieten, um unter anderem das Verständnis, die Toleranz, den
      Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
      Nationen und zwischen allen Rassen- und Religionsgruppen
      weiter zu stärken, eingedenk der unterschiedlichen Beschaffenheit
      der Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen sie ihre
      Maßnahmen durchführen.

      Artikel 17
      Bei der Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte
      und Freiheiten unterliegt jeder, ob allein oder in Gemeinschaft
      mit anderen handelnd, nur den mit den anwendbaren internationalen
      Verpflichtungen im Einklang stehenden und gesetzlich
      festgelegten Beschränkungen, die das Gesetz ausschließlich zu
      dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte
      und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen
      der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen
      Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

      Mit freundlichen Grüßen
      IFR

      Gefällt 1 Person

  1. Hier werden vorläufig, bis zu einer Datenbank-Lösung die Zivilschutzfahrzeuge des IFR zum Zwecke der Überprüfung der Autorisierung der KFZ-Kennzeichen aufgelistet:

    1. Fahrzeug:

    IFR 82615
    Derzeit zugeordnetes Fahrzeug:
    NISSAN ALMERO TINO

    Auf jedem Nummernschild befindet sich ein Weltkugel-Hologramm das in den letzten 5 Stellen mit dem Nummernkennzeichen übereinstimmt.
    IFR 82615

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.