Wahlen und die sogenannte Demokratie in der BRD

„Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst VERBOTEN“
Wahlfälschung
Mindestwahlbeteiligung /-Quorum
„… was wenn die Nichtwähler stärkste Fraktion sind?“
Es war einmal (so fangen alle Märchen an…) z.B. das Politbarometergesetz, welches einem tatsächlich zumindest das „ungültig Machen der Stimme“ bei Wahlen ermöglichte. Dieses sogenannte Gesetz war wohl damals unter Willy Brandt erfunden worden, (wohl wissend?) denn damit hätte man noch – sogar als Wähler – gegen die reGIERenden Kriminellen aktiv werden können. Unter Kohl wurde dieses Gesetz dann jedoch mit der Hilfe von Schröder einfach mit der Behauptung beseitigt, dass es völlig unnütz wäre. (Ja, unnütz für SIE!)
Allerdings wurde von – wem auch immer – in jedem Fall wohl ebenso frei nach Gusto festgelegt, dass: „es in der BRD keine Mindestwahlbeteiligung gibt, bedeutet: Es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb derer die Wahl ungültig wäre.“
So fein, so gut (… für die selbsternannten Politschergen) ABER … „Demokratietheoretisch benötigt es eine hohe Wahlbeteiligung, um einen legitimen Regierungsauftrag ableiten zu können. Wenn ein Bewerber weniger als 20% der Stimmen auf sich vereint, ist dies fraglich.“ Führte einst Politikwissenschaftler Professor Dr. Weinreich vorsichtig aus. Weinreich sprach in diesem Zusammenhang von der „Gefahr der Diktatur der Minderheit“. hahaha
Zudem sollte jedoch festgehalten werden, dass: Das „Beteiligungsquorum“, auch als „Präsenzquorum“, „Präsensquorum“ oder „Abstimmungsquorum“ bezeichnet, eine Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten an einer Wahl oder Abstimmung voraussetzt. Wird das Quorum nicht erreicht, gilt z.B. das abstimmende Gremium als nicht beschlussfähig. (Quorum ([lat.] von denen) ist die Bezeichnung für die Zahl von Angehörigen einer Personenmehrheit, die bei einer →Abstimmung mindestens anwesend sein oder an ihr teilnehmen muss. Quelle: jur. Wörterbuch) Ein Beispiel zum besseren Verständnis: „Damit eine Wohnungseigentümerversammlung wirksame Beschlüsse fassen kann, muss sie beschlussfähig sein. Das bedeutet, dass eine bestimmte Anzahl von Wohnungseigentümern in der Versammlung anwesend oder vertreten sein muss!“
Nun stellt sich natürlich die Frage, ob eine demokratische Legitimation eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses, tatsächlich nur durch die Mehrheit der „Stimmberechtigten“ oder bereits durch die Mehrheit der „Abstimmenden“ überhaupt gegeben ist? Aus demokratischer Sicht und selbst nur nach gesundem Menschenverstand sicher nicht!!!
… und exakt da stehen WIR nämlich scheinbar ratlos, denn genau so wird es gehandhabt!
Diese ReGIERung geht natürlich einzig zu „ihren Gunsten“ davon aus, dass eine Wahl oder Abstimmung ausreichend durch die Mehrheit der aktiv Abstimmenden (und selbst wenn es nur noch sie selber wären die wählen gehen!) legitimiert wäre. Sie interpretieren lediglich frei Schnauze, dass man ja unmöglich von einem bloßen „vermuteten“ Willen der Gesamtheit ausgehen könne. (was eine inzwischen bedeutend große Anzahl von Menschen tatsächlich will, kann z.B. MERKEL jedes Mal hören, wenn sie aus ihrer gepanzerten „Staats“karosse steigt!).
Halten wir fest, SIE gehen lediglich von dem geäußerten Willen (Kreuzchen auf dem Wahl“schein“) der „wählenden“, „Stimme versenkenden Wähler“ aus. Diese Wählerschaft hat gleichzeitig, mit dem Versenken ihres Wahlzettels in diese URNE, ihre Stimme zu Grabe getragen und hat ab dem Moment bitteschön ebenfalls, so wie ja auch die große Anzahl der Nichtwähler „die Schnauze zu halten!“ Erkennen wir ein Muster?
Also in jedem Fall liegt, wie wir inzwischen wissen, die Wahlbeteiligung mindestens bereits weit UNTER 50% der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung! Wir erinnern uns: „Wird das Quorum nicht erreicht, gilt z.B. das abstimmende Gremium als nicht beschlussfähig.“ Es wird aber lapidar und frech behauptet, der Abstimmungsberechtigte, der darauf verzichte, seinen Willen in der Wahl oder Abstimmung mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu äußern, erteile denjenigen die aktiv am angeblich ach so demokratischen Prozess teilnehmenden Stimmberechtigten ein implizites Mandat zur schlußendlichen Entscheidung welche Partei das Rennen macht. Es ist allerdings ziemlich egal welche Partei die meisten Stimmen der ZU WENIGEN erhält. Denn es sind sowieso immer nur Parteien (ohne Ausnahme!), welche lediglich einer höherrangigen Agenda zu folgen haben. – Was für ein hirnrissiger Schwachsinn das alles ist!!! Denn wie überhaupt sollten die Menschen, über solch kranke Regeln überhaupt in der Lage sein, dem nämlich inzwischen ja komplett kriminellen ReGIERungssystem die Legitimation zum reGIERen zu entziehen? … am liebsten natürlich und sieh an sogar in Wahrheit → GAR NICHT!!!
Genau das ist es, was SIE mit aller Macht und genau so auch weiterhin beibehalten wollen, daß nämlich die Nichtwähler unmöglich mit „ihrer“ Stimme ihre wirkliche Macht beanspruchen können! Diese sind nämlich ganz sicher nicht nur – wie behauptet wird – aus Unlust oder Desinteresse NichtWählende, vielmehr sind es immer mehr Jene, die „ihre Stimme eben nicht an irgendeine Partei „abgeben“ wollen, weil sie klar erkannt habe, welch seltsame Dämonkratie hier herrscht. Vielmehr ist des Nichtwähler Aussage die: „Ihr ALLE könnt nun die Koffer packen, so was wie EUCH braucht kein Mensch!“ Was für ein Giga-Mega-Betrug, Hut ab, wirklich gut gemacht ihr lieben Politiker & Co.! Das angeblich ach so demokratische Prinzip der Volkssouveränität wird tatsächlich und genau so völlig ad absurdum geführt! Hier ist es de facto so: Eine Demokratie, so wie sie uns schon viel zu lange vorgeGAUCKelt wird, ist ohne wirkliche Herrschaft des „Demos“ völlig sinnentleert.
Aber schauen wir mal weiter: Wie handhaben es denn die sogenannten Volks(z)vertreter so mit dem „mehrheitlichen Beschlüsse fassen“ in ihren eigenen Reihen: Im Deutschen Bundestag muss laut § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit dieses „Verfassungsorgan“ Beschlüsse tatsächlich fassen kann. Das gleiche Beteiligungsquorum gilt den verschiedenen Landesverfassungen zufolge derzeit auch für alle deutschen Landtage. Obwohl es genau so festgelegt ist, es heißt nicht „kann“, sondern es „müssen“ MEHR ALS DIE HÄLFTE…, wird auch dieser Vorgang dort eher nur selten umgesetzt. Die Politschergen setzen sich in der Regel schlicht über das 50 %-Beteiligungsquorum im Bundestag hinweg, da dies mal einfach von allen dort vertretenen Fraktionen im Konsens eben so geduldet wird. Ja genau, es geht um Duldung, um konkludente Zustimmung … genau so verfahren Diejenigen auf allen Ebenen, so ist ALLES leicht umsetzbar! Merk(el)t ihr was???
So weit, so gruselig … aber es kommt ja noch viel besser, denn die paar Schäfchen (weit unter 50%), die tatsächlich NOCH wählen gehen und ihre „Stimme“ in einer „Urne“ versenken, werden zudem, damit es wirklich bequem passt, auch noch in genau diesen Wahlen abermals betrogen. Wahlfälschung ist selbst nach BRD-(Un-)Recht Strafgesetzbuch ein Straftatbestand.
In § 107a StGB heißt es: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Merkwürdige Vorgänge in den Wahllokalen (Lokal → Ort zur Benebelung der Sinne):
So berichteten Einige, dass man ihre Stimme für ungültig erklärt hätte.
Eine Begründung: In Ihrem Namen wurde schon eine Stimme abgegeben.
Anderen wiederum ist in ihrem Wahllokal aufgefallen, dass in der Liste auch die Namen ihres minderjährigen Kindes standen.
In einigen Wahlbezirken tauchen in den offiziellen Statistiken deutlich mehr Wähler auf, als es Wahlberechtigte gibt.
Die Welt titelt 2011: Für die Tonne gewählt? Wahlbriefe im Müll gefunden
Die Bild-Zeitung 2011: Panne oder geplante Betrugs-Aktion? In einem Müllcontainer in Lichterfelde wurden 379 ausgefüllte Stimmzettel gefunden. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. ???
… aber es kommt noch viel besser: Brandaktuell 12. März 2016 Ein Leser hat uns auf das Statistische Portal der Stadt Freiburg hingewiesen, auf dem bereits heute die Freiburger Ergebnisse der Landtagswahl, die erst morgen stattfindet, nachgelesen werden können.
Warum sind denn die Parteien oder der Bundeswahlleiter wohl noch nicht auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen bzw. genauer nachzuprüfen?
Zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 mal nachgerechnet.
Ergebnis: Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt NICHT den Wählerwillen wieder!!!
Dabei konnten sie ausschließen, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen und genau das taten sie eben nicht.
Meinungsumfragen im Osten z.B. weichen exorbitant vom angeblichen Wahlsieger CDU ab. Zudem gingen seltsamer Weise alle Kreise mit schlechter Wahlbeteiligung an die CDU. Bei der Wahl 2002 verlor z.B. die Linke (4,7%). Im Jahr 2013 dann 7,3% fast doppelt soviel wie 2002 und jedes einzelne Prozent wanderte …hoppala … zur CDU!
Von wegen der depperte Deutsch-Michel wählt immer brav den selben Schlächter!
Die Wissenschaftler Breunig und Goerres hielten sich mit diesen Ergebnissen jedoch bewusst zurück, daher erfolgte deren Publikation nur in englischsprachigen Zeitschriften. Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Bezeichnender Weise wurden mehr wohl nicht verfolgt.
Wahlbetrug findet jedoch nicht nur in der BRD statt, sondern natürlich auch in allen anderen finanzwirtschaftlich relevanten Ländern. „Irgendwer“ will offenkundig auf keinen Fall, dass die Bevölkerungen durch korrekt durchgeführte Wahlen eventuell das hoch kriminelle aktuelle Politsystem der großen und schick angepaßten Blockparteien gefährdet wird. Wobei, wie bereits oben erwähnt, es selbst mit einer Verschiebung der angeblichen Macht auf kleinere Parteien, kaum zu einer Besserung der haltlosen Zustände kommen würde, da diese ebenso entsprechend der Agenda rasch eingenordet würden, wenn sie´s noch nicht sind!
„Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Landes, dann interessiert es mich nicht, wer die Gesetze macht!“ (Mayer Amschel Rothschild)
Wo sind denn hierzulande die sogenannten “Verfassungsrichter”, die alleine schon diesem Betrug längst Einhalt gebieten müssten?!
… aber wie viele bereits wissen, ist selbst nach der Rechtsprechung des sogenannten Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 bereits eindeutig festgestellt worden, dass unter der “Geltung” dieses Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber” in der BRD am Werke war und somit und in logischer, unumstößlicher Folge daraus auch insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1956 NICHTIG sind!
Dies wird entsprechend der, man kann sagen weltweiten Agenda und durch die Ausführung Jean-Claude Junkers dann offenkundig und für alle Bereiche folgendermaßen gehandhabt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Ich wiederholen es aber gerne nochmal und in aller Deutlichkeit: Seit dem 07.05.1956 war hier NIE ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber am Werk!
Aber nun noch etwas ausführlichere Fakten zu dem was Parteien tatsächlich sind!
Deutsche Parteien: nicht eingetragene Vereine ohne Haftung?
Einerseits mag man es nicht glauben, andererseits wird einem so manches klar, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, welche Rechtsstellung Parteien in unserem Land haben.
„In der Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins organisiert sind insbesondere: Gewerkschaften, zum Teil Arbeitgeberverbände, politische Parteien, Studentenver-bindungen sowie die Bundesärztekammer.“ Man fragt sich mit Recht, welchen Vorteil hat ein nicht eingetragener Verein gegenüber dem eingetragenen?
„Obwohl ein nicht eingetragener Verein leichter zu gründen und traditionell staatsferner (!) ist, weil die Kontrolle wegen der fehlenden Eintragung im Vereinsregister schwieriger ist, spricht meistens die volle Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen gegen diese Variante.“ Ein nicht eingetragener Verein, nach der Definition also auch die politischen Parteien, sind, demnach staatsferne Vereine, die schwer zu kontrollieren sind. Als Nachteil erscheint jedoch die volle Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen, schauen wir weiter:
„Ein nicht eingetragener Verein wird gem. § 54 BGB wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt.“ Schauen wir uns den Paragraphen 54 des BGB einmal an:
§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
Damit scheint alles seine Ordnung zu haben, möchte man glauben. Parteien können somit für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere, wenn es nicht auch die Mitglieder irgendeiner Partei, hier speziell die einer Regierungspartei oder Parteien wären, die Gesetze schreiben und diese auch einführen.
Man ahnt es schon, auf die eine oder andere Art und Weise ziehen diese Herrschaften sich doch immer aus der Affäre, so auch in diesem Fall.
Schauen wir uns den Paragraphen 37 des Parteiengesetzes (PartG) an:
§ 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt. (!)
Die Befürchtung ist also begründet, Parteien haften nicht bei Rechtsgeschäften gegenüber Dritten! Das kann doch nicht sein, glauben Sie, immerhin gibt es da noch den § 839 des BGB.
Dazu ist festzustellen, dass zum Einen nicht alle Parteimitglieder Beamte sind und zum Anderen hier von „einem“ Beamten die Rede ist, eine Partei handle in der Regel gemeinschaftlich. Auch der § 823 des BGB lässt Schadenersatzforderungen zu, die jedoch schwerlich durchzusetzen sein werden, da man getrost davon ausgehen kann, dass sich Mitglieder großer Vereinigungen gegenseitig decken. Und damit diese in Wahrheit kriminellen Vereine, genannt PARTEIEN abermals Schutz erfahren, wurde tatsächlich nichts ausgelassen um diese für ihre Handelungen straffrei zu stellen:
StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat
[…] Resümierend bleibt festzustellen, bei der Wahl welcher Partei auch immer übergibt der Wähler sein Mandat, die Vertretungsrechte an Personen, die nicht bereit sind, für ihr Handeln zu haften. Allein nur schon die Existenz des § 37 Parteiengesetz ist der eindeutige Beleg dafür, dass die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Und nun hier noch ein paar sehr logisch nachvollziehbare Feststellungen zu diesem unfassbaren Modell genannt „Demokratie“. … und noch dazu aus der Feder eines weltweit berühmt Berüchtigten (Ganz sicher mit ein Grund, weshalb dieses Buch wohl so lange VERBOTEN war):
[…] Wenn man beginnt sich mit dem demokratischen Prinzip der Mehrheitsbestimmung, als der Grundlage dieser ganzen Einrichtung, vertraut zu machen, schenkt man aber auch nicht weniger Aufmerksamkeit den geistigen und moralischen Werten der Damen und Herren, die als Auserwählte der Nationen diesem Zwecke dienen sollten. Sie, die Demokratie, gibt erst dieser Weltpest den Nährboden, auf dem sich dann die Seuche auszubreiten vermag. In ihrer äußeren Ausdrucksform, dem Parlamentarismus, schuf sie sich noch eine „Spottgeburt aus Dreck und Feuer“, bei der das „Feuer“ wie man unzweifelhaft inzwischen spüren kann, ausgebrannt ist.
Was zu allererst und am allermeisten zu denken gibt, ist das ersichtliche Fehlen jeder Verantwortlichkeit einer einzelnen Person. Das Parlament faßt irgendeinen Beschluß, dessen Folgen noch so verheerend sein mögen – niemand trägt dafür eine Verantwortung, niemand kann je zur Rechenschaft gezogen werden.
Denn heißt dies etwa Verantwortung übernehmen, wenn nach einem Zusammenbruch sondergleichen die schuldige Regierung zurücktritt?
Oder die Koalition sich ändert, ja das Parlament sich auflöst?
Kann den überhaupt eine schwankende Mehrheit von Menschen jemals verantwortlich gemacht werden?
Ist denn nicht der Gedanke jeder Verantwortlichkeit an die Person gebunden?
Kann man aber praktisch die leitende Person einer Regierung haftbar machen für Handlungen, deren Werden und Durchführung ausschließlich auf das Konto des Wollens und der Geneigtheit einer Vielheit von Personen zu setzen sind?
Oder: Wird nicht die Aufgabe des Leitenden, statt in der Geburt des schöpferischen Gedankens oder Planes an sich, vielmehr nur in der Kunst gesehen, seine Entwürfe einer Hammelherde von Hohlköpfen verständlich zu machen, um dann deren gütige Zustimmung zu erbetteln?
Ist dies das wahre Kriterium, daß nämlich derjenige vielmehr die Kunst der Überredung in ebenso hohem Maße besitze und viel weniger die der Klugheit im Fassen großer Richtlinien oder Entscheidungen?
Ist die Unfähigkeit eines Solchen dadurch bewiesen, daß es ihm nicht gelingt, die Mehrheit eines durch mehr oder minder saubere Zufälle zusammen gebeulten Haufens für eine bestimmte Idee zu gewinnen?
Ja, hat denn dieser Haufen überhaupt schon einmal eine Idee tatsächlich begriffen oder ist viel ehe der Erfolg der Überredungskunst des Verkünders ihre Größe?
Ist nicht jede geniale Tat auf dieser Welt der sichtbare Protest des Genies gegen die Trägheit der Masse?
Was aber soll Derjenige tun, dem es nicht gelingt, die Gunst dieses Haufens für seine Pläne zu erschmeicheln? Soll er sie dann erkaufen?
Wo liegt hier die Grenze, die die Pflicht der Allgemeinheit gegenüber scheidet von der Verpflichtung der persönlichen Ehre?
Muß nicht jeder wahrhaftige Anführer und Denker es sich verbitten, auf solche Weise zum politischen Schieber degradiert zu werden?
Und muß nicht umgekehrt jeder Schieber sich nun berufen fühlen, in Politik zu „machen“, da die letzte Verantwortung niemals er, sondern irgendein unfaßbarer, unqualifizierter Haufen zu tragen hat?
Muß nicht vielmehr sogar unser parlamentarisches Mehrheitsprinzip zur Demolierung des richtigen Gedankens führen?
Glaubt man aber, daß der Fortschritt dieser Welt etwa aus dem Gehirn von Mehrheiten stammt und nicht aus den Köpfen Einzelner, die speziell in einem Bereich qualifiziert sind? Oder vermeint man, vielleicht für die Zukunft dieser Voraussetzung menschlicher Kultur entbehren zu können?
Welche Verwüstungen diese Einrichtung moderner demokratischer Parlamentsherrschaft anrichtet, kann sich freilich der Leser gesteuerter Zeitungen schwer vorstellen, sofern er nicht selbständig denken und prüfen gelernt hat. Sie ist in erster Linie der Anlaß für die unglaubliche Überschwemmung des gesamten politischen Lebens mit den minderwertigsten Erscheinungen unserer Tage.
Am innigsten entspricht diese Erfindung der Demokratie aber einer Eigenschaft, die in letzter Zeit zu einer wahren Schande ausgewachsen ist, nämlich der Feigheit eines großen Teils unseres sogenannten „Führertums“. Welch ein Glück, sich in allen wirklichen Entscheidungen von einiger Bedeutung hinter den Rockschößen einer sogenannten Mehrheit verstecken zu können!
Man sehe sich nur solch einen politischen Strauchdieb einmal an, wie er besorgt zu jeder Verrichtung sich die Zustimmung der Mehrheit erbettelt, um sich so die notwendigen Spießgesellen zu sichern und damit jederzeit die Verantwortung abladen zu können. Dies aber ist mit der Hauptgrund, warum eine solche Art von politischer Betätigung einem innerlich anständigen und damit aber auch mutigen Menschen widerlich und verhaßt ist, während es alle elenden Charaktere – und wer nicht für seine Handlung persönlich auch die Verantwortung übernehmen will, sondern nach Deckung sucht, ist ein feiger Lump – anzieht. Sowie aber erst einmal die Leiter einer Nation aus solchen Jämmerlingen bestehen, dann wird sich dies schon in kurzer Zeit böse rächen. Denn eines soll und darf man nie vergessen: Die Mehrheit kann auch hier den Menschen niemals ersetzen. Diese Mehrheit ist nicht nur immer eine Vertreterin der Dummheit, sondern auch der Feigheit. Und so wenig hunderte Hohlköpfe einen Weisen ergeben, so wenig kommt aus hunderten von Feiglingen ein heldenhafter Entschluß.
Man darf dabei noch ganz absehen von der Art, in der die Wahl der „Volksvertreter“ stattfindet, wie sie überhaupt zu ihrem sogenannten Amt und zu ihrer neuen Würde gelangen. Daß es sich hierbei nur zu einem wahrhaft winzigen Bruchteil um die Erfüllung eines „allgemeinen Wunsches“ oder gar eines „Bedürfnisses“ handelt, wird jedem sofort einleuchten.
Die innere Zusammensetzung dieser gewählten Volksvertreter nach Beruf oder gar nach den Fähigkeiten der Einzelnen ergibt ein ebenso zerrissenes wie meist auch noch kümmerliches Bild. Denn man wird doch nicht etwa glauben, daß diese Auserwählten der Nation auch ebenso Auserwählte des Geistes oder auch nur des Verstandes sind! Man wird hoffentlich nicht meinen, daß aus den Stimmzetteln einer alles eher als geistreichen Wählerschaft die Staatsmänner gleich zu Hunderten herauswachsen. Überhaupt kann man dem Unsinn gar nicht scharf genug entgegentreten, daß aus allgemeinen Wahlen Genies geboren würden.
Eher geht auch ein Kamel durch ein Nadelöhr, ehe ein großer Mensch durch eine Wahl „entdeckt“ wird.
So stimmen also nur ein paar hundert Menschen von mehr als bescheidenen Ausmaßen über die wichtigsten Belange der Nation ab und setzen Regierungen ein. Und genau so sieht es – wie wir inzwischen schmerzlich erfahren dürfen – ja auch aus. Es wird also immer durch eine absolute Mehrheit von Nichtswissern und Nichtskönnern der Ausschlag gegeben werden, da ja die Zusammensetzung dieser Einrichtung unverändert bleibt, während sich die zur Behandlung stehenden Probleme auf fast alle Gebiete des öffentlichen Lebens erstrecken.
Es ist doch unmöglich, über Verkehrsangelegenheiten dieselben Menschen verfügen zu lassen wie, sagen wir, über eine Frage hoher Außenpolitik. Es müßten somit alles lauter Universalgenies sein, wie sie in Jahrhunderten kaum einmal in wirkliche Erscheinung treten. Leider handelt es sich hier aber zumeist überhaupt um keine „Köpfe“, sondern um ebenso beschränkte wie eingebildete und aufgeblasene Dilettanten, geistige Halbwelt übelster Sorte. Nun wäre es sicher ungerecht, zu glauben, daß jeder der Abgeordneten eines solchen Parlaments von sich aus schon immer mit so geringen Gefühlen für Verantwortung behaftet gewesen sei. Nein, durchaus nicht. Aber indem dieses System den Einzelnen zwingt, zu solchen ihm gar nicht liegenden Fragen Stellung zu nehmen, verdirbt es allmählich den Charakter. Keiner wird den Mut aufzubringen vermögen, zu erklären: „Meine Damen und Herren, ich glaube, wir verstehen von dieser Angelegenheit nichts. Ich persönlich wenigstens auf keinen Fall.“
Wer die Menschen nun aber kennt, wird begreifen, daß in einer so illustren Gesellschaft nicht gerne einer der Dümmste sein möchte, und in gewissen Kreisen ist Ehrlichkeit immer gleichbedeutend mit Dummheit. So wird auch der zunächst noch ehrenhafte Vertreter zwangsläufig in diese Bahn der allgemeinen Verlogenheit und Betrügerei geworfen. Gerade die Überzeugung, daß das Nichtmittun eines Einzelnen an der Sache an und für sich gar nichts ändern würde, tötet jede ehrliche Regung, die dem Einen oder Anderen etwa noch aufsteigen könnte. Er wird sich zum Schluß noch einreden, daß er persönlich noch lange nicht der Schlechteste unter den Anderen sei und durch sein Mittun nur vielleicht Schlimmeres verhüte.
Die große Frage wäre doch Folgende: Warum wählt man Sechshundertzwanzig, wenn doch nur einige die nötige Weisheit zur Stellungnahme in den wichtigsten Belangen besitzen? Ja, darin liegt eben des Pudels Kern.
Es ist nicht das Ziel unseres heutigen demokratischen Parlamentarismus, etwa eine Versammlung von Weisen zu bilden, als vielmehr eine Schar geistig abhängiger Nullen zusammenzustellen, deren Leitung nach bestimmten Richtlinien um so leichter wird, je größer die persönliche Beschränktheit des Einzelnen ist.
Nur so kann Parteipolitik im heutigen üblen Sinne gemacht werden. Nur so aber ist es auch möglich, daß die eigentlichen Drahtzieher immer vorsichtig im Hintergrund bleiben, ohne jemals persönlich zur Verantwortung gezogen werden zu können. Denn nun wird jede der Nation auch noch so schädliche Entscheidung ja nicht auf das Konto eines allen sichtbaren Lumpen kommen, sondern auf die Schultern einer ganzen Fraktion abgeladen werden. Damit aber fällt jede praktische Verantwortung weg, denn diese kann nur in der Verpflichtung einer einzelnen Person liegen und nicht in der einer parlamentarischen Schwätzervereinigung. Diese Einrichtung kann nur den aller verlogensten und zugleich besonders das Tageslicht scheuenden Schleifern lieb und wert sein, während sie jedem ehrlichen, geradlinigen, zur persönlichen Verantwortung bereiten Menschen verhaßt sein muß.
Daher ist diese Art von Demokratie auch das Instrument Derjenigen geworden, die ihren inneren Zielen nach die Sonne zu scheuen haben, jetzt und in allen Zeiten der Zukunft. Nur Derjenige kann eine Einrichtung preisen, die schmutzig und unwahr ist, so wie er selber. […] Ende Zitate.
Eine Lösung ist es sicher nicht, bei dieser Mafia selber in Form von Anträgen, Klagen etc. zu betteln, denn das ist einhergehend mit diesen Erkenntnissen nachvollziehbar völlig zwecklos. Es gibt scheinbar nur in eine einzige Lösung! Jeder Mensch selber muß ihnen SEIN MANDAT entziehen und damit seine Verantwortung wieder selber übernehmen.
Es ist an der Zeit seine „Stimme“ zu erheben und diesen WILLEN auch offiziell verkünden, denn in Wahrheit sind: Alle rechtsstaatliche Mittel, alle Rechtswege sind in der BRD – 100fach belegt – ausgeschöpft!!!
Sämtliche Strafanzeigen werden weder von Staatsanwaltschaften noch vom Generalbundesanwalt oder dem Bundesverfassungsgericht angenommen bzw. bearbeitet! Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die längst belegt, durch die aktuellen politische Entscheidungen die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft setzen.
Bereits schon der Versuch diese Ordnung zu beseitigen, reicht aus den Widerstand zu rechtfertigen! Zweifesfrei herrscht hier eine kriminelle Vereinigung nach StGB § 129 Daraus ergibt sich automatisch und nach jüngsten Vorkommnissen das:
WIDERSTANDSRECHT und sogar -PFLICHT
Selbst nach deren höchster Rechtsnorm GG Art. 20 (4) Recht auf Selbsthilfe und Notwehr BGB §§ 226 – 231 / StGB § 32 – 35 / OwiG § 15
Aktuell (2016) bestätigt durch Verfassungsrichter, Staats- und Verfassungsrechtler:
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier (eklatantes Politversagen) Gutachten Verfassungsrechtler Udo di Fabio (historischer Rechtsbruch) Chef des AT Verfassungsschutzes Gert Polli (BRD-Politiker außer Kontrolle) u.v.m. Die nun folgende Urkunde kann jeder für sich erstellen und nutzen, der dem herrschenden System durch Entzug des Mandats und Kündigung der Mitgliedschaft offiziell die endgültige Absage erteilen will!
URKUNDE
Widerruf der Verwaltungs-„Generalvollmacht“ und Kündigung der Mitgliedschaft Hiermit entziehe Ich, der Mens(ch) als geistig sittliches Wesen (Def. jur. Wörterbuch) und einzig Begünstigte der Person/Treuhand „Vorname NAME“, den folgenden Instituten jegliche von ihnen durch Täuschung vorausgesetzte, erschlichene Vollmacht zur Verwaltung dieser Person. Trotz mehrmaliger Willensbekundung zur Bereinigung/Löschung des Registers seit 2012, befindet sich die dem Mens(ch)en angedichtete Person immer noch in dieser wohn“haft“, zZt. Xxxxxxstr. 14, 5XXXX Lxxxxx. Sämtliche von dem Mens(ch)en für die Person in Unkenntnis geschlossenen Verträge mit einem sogenannten „Vater“ Staat Bundesrepublik Deutschland / BRD / NRW… und ebenso der als „Mutter“ bezeichneten katholischer Kirche (=> der BUND), sind damit NICHTIG
Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten)
Verbindliche und damit klagbare Verträge liegen nur vor, wenn der Konsens der Parteien in einen anerkannten Vertrag gekleidet wurde!
Nichtige Verträge durch z.B.:
Die „Anzeige“ der Geburt durch Vater und Mutter (Geburtsurkunde)
Durch das Ritual der Taufe & Kommunion (Taufbescheinigung/-Urkunde/sonstige Sakramente)
Durch Beantragung von Ausweisdokumenten
Durch Anmeldungen in eine Wohn“haft“, Wahlen und vielen anderen versteckten Verträgen
Fakt ist: Es wird von den Institutionen (juristischen Personen, j.P.) lediglich behauptet, daß durch den Personen-Status obligatorisch eine „personale Beziehung“ zum Staat entstanden wäre. Gleichzeitig soll dies sogar verbunden sein mit einem „Schuldverhältnis“ (lat. obligatio) und der Unterworfenheit gegenüber dem Staat und der Staatsgewalt.
Die ursprünglichen Regeln und Objektiven wurden einmal einzig von dem Mens(ch)en als Grundrechtträger aufgestellt. Eine ReGIERung als Grundrechtverpflichtete hatte diese Objektive lediglich „im Auftrag“ angenommen.
Das Benehmen der j.P., steht heute im komplettem Gegensatz zu der ursprünglichen Treuhand-Vereinbarung. Diese j.P. Handelt nämlich als Vollstrecker und Begünstigter dieser Vereinbarung.
Offenkundig liegt seitens der j.P. eine Täuschung im Rechtsverkehr vor, insbesondere auch weil, gegenüber dem Vertragspartner, niemals eine komplette Offenlegung über den tatsächlichen VertragsGegenstand aus den oben genannten „Verträgen“ vorlag. Eine per Betrug und Täuschung angeheftete, ja sogar erzwungene Mitgliedschaft (die als höchst persönliches Recht die Erklärung voraussetzt, Mitglied sein zu wollen) des Mens(ch)en als „Person“, erfolgt hier tatsächlich einzig nur durch sogenannte Verwaltungsakte. Eine Zustimmung zu Verträgen, werden in Unkenntnis der wahren Rechtslage und eben ohne echte Willensbekundung des Mens(ch)en in der Rolle der Person, schlicht nur vorausgesetzt.
Die j.P. haben niemals dem Wohl des Mens(ch)en gedient, vielmehr haben sie sogar im Gegenteil Kriege und Terrorismus fördernd und mit geraubten Steuergeldern finanzierend, unsägliches Leid über die Mens(ch)heit gebracht. Wäre dieser Mens(ch) das selbe wie die für dieses System angedichtete Person, dann müßte die Person nun, selbst entsprechend den Spielregeln dieser j.P., hier GG Art. 20 (4) in den Widerstand treten. Auch dies wäre allerdings nur eine Anerkennung der zur Täuschung angewendeten Regeln und wäre daher absurd. Sogar die GG Art.1 (1); GG Art. 2 (2), sind unerlaubte „Selbstermächtigungen der j.P.“, die die Rechte des Menschen zum Zwecke des Betrugs, zur justierbaren-Sache machte. Es ist offenkundig, daß das Grundgesetz den Menschen nur in der Präambel erkennt. Denn der Artikel 1 begeht bereits VERRAT an den fundamentalen Grundregeln, indem sich eine j.P. selbst ermächtigt, dem Menschen Rechte zu „erlauben“. Aber die Rechte des Menschen sind weder zu „erlauben“ noch zu „verbieten“, noch irgendwie zu „justieren“. Also bezieht sich Art. 1 nicht auf den FREIEN MENS(CH), sondern bereits auf „den Mens(ch) in seiner ROLLE als justierbare PERSON„. Datum handschriftliche Unterschrift und Fingerabdruck als Siegel des Mens(ch)en
Nur drei Punkte … Warum Widerstand?
und damit einhergehend kompletter Entzug des Mandats
Punkt 1) Alleine nur schon die Flüchtlingsentscheidungen dieser BundesreGIERung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert z.B. der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde mißachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. In einem Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht längst überfällig ist. Offensichtlich haben erpressbare Politiker und Rechtsanwälte aus Rücksicht auf eigene Interessen auf eine Klage verzichtet. Grund genug, daß das Volk sein Recht auf Freiheit selbst verteidigen muß!!! – Selbst das Bundesverfassungsgericht hat aktuell kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative vertreten von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider ohne Begründung abgewiesen.
Punkt 2) Ach und wo versickern eigentlich die ganzen Steuergelder? Das weiß niemand so genau? Neben Atom-U-Booten die Frau Merkel großzügig nach z.B. Israel verschenkt und den 30 Milliarden Besatzungskosten im Jahr (GG Art. 120) etc etc, gibt es auch noch die Parteistiftungen die Aber-Millionen frei verwenden können – als Vereine unterliegen sie nicht der staatlichen Auskunftspflicht!!! Über Parteistiftungen schaufeln sich die etablierten Parteien illegal jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld in ihre korrupten Taschen! Fast eine halbe Milliarde Euro versickert so in dunklen, dubiosen Kanälen der Altparteien. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke betreiben ausgeklügelte Selbstbedienungsläden. Das Abzapfen der Steuergelder ist berüchtigt. In den Medien liest, hört und sieht man davon natürlich nichts! Speyerer Professor und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim argumentierte: Die großzügigen Steuergeschenke an die Stiftungen sind zum ausufernden System der versteckten Parteienfinanzierung geworden. Laut Grundgesetz ist auch das natürlich VERBOTEN!!!
Punkt 3) Neben den willfährig von dieser Bundes-ReGIERung unterstützten, finanzierten und durch Ramstein erst möglichen, völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA, sitzen zu allem Überfluß auch noch pädophile, drogenabhängige, steuerhinterziehende, erpreßbare, also überaus kriminelle Schwerverbrecher im Bundestag! Diese schützen sich durch selbstgebastelte Gesetze, mit denen sie sich und ihren Mittätern Immunität verschaffen. Des Weiteren wollen diese Kriminellen ihre Machtpositionen erhalten, über den inzwischen ganz offenkundig gewollten Austausch der (immer kritischeren) Ur-Bevölkerung durch die gesteuerte Massenzuwanderung angeblicher „Flüchtlinge“ (siehe dazu möglichst rasche Wahlberechtigung von Asylanten!). Belegbar sind diese Zuwanderer zum größten Teil NICHT aus Kriegsgebieten stammend, es sind „Wirtschaftsflüchtlinge“ die die Politikerkaste für ihre Machenschaften instrumentalisiert! Mit fadenscheinigen Versprechen, wie eigenes Haus, Auto, Geld werden diese Menschen aus ihrer Heimat gelockt – Gewollt sind bürgerkriegsähnliche Zustände, die von den wahren Verbrechern, nämlich der Politikerkaste und deren Fadenziehern, ablenken sollen!
Sämtliche POLIZEI-Bedienstete als ausführende Organe -(die inzwischen sogar selber als SÜNDENBOCK herhalten müssen!)- dieser kriminellen ReGIERung, werden hiermit angewiesen, die gesamte BundesreGIERung festzunehmen und Diejenigen, die sich im verfassungsrechtlich abgedeckten Widerstand befinden zu unterstützen und zu schützen! Dieser passive, friedfertige Widerstand boykottiert das herrschende System durch strickte Nichtkooperation
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