Genfer Abkommen und UN-Resolution 53 144 als Paket

Auszug aus A/RES/53/144:

Artikel 12

1. Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, an friedlichen Aktivitäten gegen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilzunehmen.
2. Die Staaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlungen schützen, die eine Folge seiner rechtmäßigen Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte sind.
3. In diesem Zusammenhang hat jeder, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Anspruch auf wirksamen Schutz nach dem innerstaatlichen Recht, wenn er gegen Staaten zuzuschreibende Tätigkeiten und Handlungen, einschließlich Unterlassungen, die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge haben, sowie gegen von Gruppen oder Einzelpersonen begangene Gewalthandlungen, die den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen, mit friedlichen Mitteln vorgeht oder sich ihnen widersetzt.

Artikel 13

Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Mittel zu erbitten, entgegenzunehmen und einzusetzen, die dem ausdrücklichen Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit friedlichen Mitteln, im Einklang mit Artikel 3, dienen.

Artikel 14

1. Dem Staat obliegt die Verantwortung, gesetzgeberische, justitielle, administrative oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bei allen seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen das Verständnis ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu fördern.
2. Dazu gehören unter anderem die folgenden Maßnahmen:
a) die Veröffentlichung und die breite Verfügbarkeit der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie der anwendbaren grundlegenden inter-nationalen Rechtsakte auf dem Gebiet der Menschenrechte;
b) der volle und gleichberechtigte Zugang zu den internationalen Dokumenten auf dem Gebiet der Menschenrechte, einschließlich der regelmäßigen Berichte des Staates an die mit den internationalen Menschenrechtsverträgen, deren Vertragspartei er ist, geschaffenen Organe sowie der Kurzprotokolle der Beratungen und der offiziellen Berichte dieser Organe.
3. Der Staat gewährleistet und unterstützt gegebenenfalls die Schaffung und den Ausbau weiterer unabhängiger nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem gesamten seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet, wie Ombudspersonen, Menschenrechtskommissionen oder jede andere Form einer nationalen Institution.

Artikel 15

Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie
sicherzustellen, dass alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen geeignete Unterrichtselemente über die Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme aufnehmen.

Artikel 16

Einzelpersonen, nichtstaatliche Organisationen und die zuständigen Institutionen haben einen wichtigen Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit für Fragen im Zusammenhang mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten zu sensibilisieren, beispielsweise durch die Ergreifung von Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf diesen Gebieten, um unter anderem das Verständnis, die Toleranz, den Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen und zwischen allen Rassen- und Religionsgruppen weiter zu stärken, eingedenk der unterschiedlichen Beschaffenheit der Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen sie ihre Maßnahmen durchführen.

Download:

Genfer Abkommen und UN Resulution 53 144 als Paket.pdf

 

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